„Berliner Konsens gegen Rechts“

Von Theo Schneider
04.07.2016 -

Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien beschließen zum Wahlkampf eine gemeinsame Resolution gegen NPD und AfD.

Gemeinsame Resolution gegen Rechts; (Screenshot: Webseite MBR)

Unter dem Namen „Berliner Konsens gegen Rechts“ wurde am Freitag ein Papier von Vertretern der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Linke, Piraten und Grünen sowie der FDP unterzeichnet, um angesichts der drohenden Wahlerfolge der AfD ihre gemeinsame Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstreichen. Die Resolution war in Zusammenarbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) erarbeitet worden.

Bereits 2011 positionierten sich angesichts eines aggressiven, rassistischen Wahlkampfs der NPD die Parteien in dieser Form. (bnr.de berichtete) Auch die diesjährige Erklärung thematisiert die rechtsextreme Partei, die „einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie andere menschenverachtende Positionen“ vertrete und mit Kandidaten antrete „die wegen diverser Straftaten wie Volksverhetzung verurteilt wurden oder zum Spektrum gewaltbereiter Neonazis gehören“, wie es in der Schreiben heißt. So sind beispielsweise gleich die ersten beiden Kandidaten auf der Landesliste, Spitzenkandidat und Landeschef Sebastian Schmidtke sowie der EU-Parlamentarier Udo Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt.

„Demokratie und Menschenrechte nicht verhandelbar“

Allerdings dürfte die Neonazis den Parteien weniger Kopfzerbrechen bereiten als die AfD, die manche Umfragen derzeit bei 15 Prozent  sehen: „Sie ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind“, heißt es im Berliner Konsens. Sie sei eine Partei, die sich „nicht auf dem Boden unserer Werteordnung“ bewege. Sollte die AfD wirklich so hohe Ergebnisse einfahren, würde neben anderen auch Andreas Wild ins Abgeordnetenhaus einziehen. Der Steglitz-Zehlendorfer Vize forderte kürzlich bei einer Rede in Erfurt Flüchtlinge  in entlegenen Regionen in Lagern aus Bauholz unterzubringen.

„Demokratie und Menschenrechte sind an keinem Punkt verhandelbar“, sagte SPD-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller am Freitag bei der Unterzeichnung. Ziel sei es, diesen Parteien „keine politischen Mitwirkungsmöglichkeiten“ zu verschaffen, so Müller. Um das zu erreichen, rufen die sechs Parteien unter anderem alle Berliner zur Teilnahme an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 18. September auf und wollen im Wahlkampf „rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium verschaffen“.

Wie sich der Satz in der Erklärung, „Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten“ mit den Aktivitäten der CDU-Kandidatin Katrin Vogel im Einklang bringen lassen,  die seit Wochen in Altglienicke mit einer dubiösen Bürgerinitiative gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte mobil macht (bnr.de berichtete) bleibt offen.

Die AfD begrüßte indes in einer Mitteilung den Konsens: „Alle Berliner wissen jetzt, dass es nur eine oppositionelle Kraft in der Stadt gibt.“ Die Parteien hätten hingegen ein „stalinistisches Bündnis“ geschlossen.

Den kompletten Wortlaut der Erklärung gibt es auf der Seite der MBR