AfD-Wahlkampf: Auf Trumps Spuren

Von Kai Doering
08.09.2017 -

Im Fernsehen ist Alice Weidel zurzeit dauerpräsent. Die Spitzenkandidatin der AfD präsentiert dabei Zahlen, die die Menschen bewusst in die Irre führen sollen. Jüngstes Beispiel: die Grenzwerte bei Stickoxiden.

„Alternative“ Zahlen im Wahlkampf; (AfD-Werbebanner, Screenshot)

Es war die Woche der Alice Weidel. Am Montag maß sie sich im „Fünfkampf“ in der ARD mit den Spitzenkandidaten der anderen kleinen Parteien. Am Dienstag sorgte sie für einen Eklat, indem sie die Sendung „Wie geht’s Deutschland?“ im ZDF schimpfend verließ. Einen geplanten Auftritt bei „Illner intensiv“ am Donnerstagabend im ZDF sagte sie danach kurzfristig ab. Was in den Sendungen nur wenig beleuchtet wurde: Sobald die Kamera läuft, verbreitet die AfD-Spitzenkandidatin falsche Behauptungen und verdreht Zahlen.

Höhere Stickoxid-Grenzwerte im Büro als auf der Straße?

So behauptete Weidel im TV-Fünfkampf, die Debatte über Grenzwerte bei Stickoxiden, die vor einigen Wochen zum „Diesel-Gipfel“ geführt hatte, sei „politisch motiviert“ und bilde nicht die Realität ab. Als „Beweis“ führte Weidel an, dass „die Grenzwerte für Stickoxide aus Verbrennungsmotoren draußen viel niedriger sind als beispielsweise in Büroinnenräumen“. Den Hinweis von Moderatorin Sonia Mikich, dass sie sich dabei auf „Arbeitsplatzgrenzwerte“ beziehe, die etwa in der Industrie gelten, überging die AfD-Politikerin gekonnt.

Tatsache ist: Der Stickoxid-Grenzwert für die Außenluft liegt im Jahresdurchschnitt in der EU bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. So ist es im deutschen Immissionsschutzgesetz geregelt, das sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Luftqualitätsrichtlinie der EU orientiert. Der Grenzwert dient auch als Bemessungsgrundlage für Gerichte, sollten sie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die einen besonders hohen Stickoxid-Ausstoß haben, verfügen.

Weidel: Lobby will deutsche Dieseltechnologie zerstören

Alice Weidel argumentierte im Fernsehen wie zuvor schon auf ihrer Facebook-Seite, am Arbeitsplatz sei eine „24 Mal höhere“ Stickoxid-Belastung als im Freien erlaubt. Statt bei 40 Gramm im Freien liege der Grenzwert drinnen bei 950 Gramm. „Diese Diskrepanz zeigt, wie absurd die aktuelle Dieselpanik ist“, schloss Weidel im einem Facebook-Post vom 22. August. Auch die Schuldigen hatte sie schnell ausgemacht: „Viele Lobbygruppen in Brüssel haben ein veritables wirtschaftliches Interesse, die Konkurrenzfähigkeit der weltweit führenden deutschen Dieseltechnologie zu zerstören.“

Was die AfD-Spitzenkandidatin verschwieg: Der genannte Wert von 950 Gramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft gilt nur bei bestimmten Arbeitsplätzen in der Industrie oder im Handwerk als zulässiger Höchstwert. Beim Stahlkochen oder in Autowerkstätten etwa gelten die Vorschriften der Gefahrenstoffverordnung. Diese legt besondere Grenzwerte für diejenigen fest, die während der Arbeit den Dämpfen von Chemikalien oder eben Stickoxiden ausgesetzt sind. Ähnliches gilt für Arbeitnehmer, die – etwa in der Medizin oder als Piloten – berufsbedingt einer höheren Strahlenbelastung ausgesetzt sind.

Mit Zahlen lässt sich Wahlkampf machen

Der feine Unterschied zwischen der Luft an diesen besonderen Arbeitsplätzen und der Außenluft: Während der Grenzwert bei Arbeiten mit Gefahrstoffen für gesunde Erwachsene festgelegt ist, die der höheren Stickoxid-Belastung nur für eine bestimmte Zeitspanne ausgesetzt sind, gelten die 40 Gramm pro Kubikmeter Luft rund um die Uhr und für alle, also auch für Kinder, alte und kranke Menschen.

Das interessiert Alice Weidel und ihre Partei allerdings herzlich wenig, schließlich lässt sich mit den Zahlen wunderbar Wahlkampf machen, wahlweise gegen „die EU-Bürokratie“, „die Bundesregierung“ oder „die Lobby“. Gleiches gilt für den Klimawandel. Als Weidel und Co-Spitzenkandidat Alexander Gauland am 4. September das „AfD-Konzept zur Energiewende, Erneuerbare Energiegesetz und Dieselverbrennungsmotoren“ vorstellten, war viel von „Absurdität“ und „Panikmache“ die Rede.

Klimawandel ist „blanke Panikmache“

Der „deutsche Anteil am Weltklima“ liege in Bezug auf die globalen C02-Emissionen lediglich bei zwei Prozent rechneten Weidel und Gauland vor. Der von Menschen produzierte Anteil an Kohlenstoffdioxid in der Luft mache ohnehin nur einen verschwindend geringen Anteil aus. Der menschengemachte Klimawandel sei daher nicht mehr „als eine blanke Panikmache, von der bestimmte Organisationen und Parteien profitieren“.

Zwar ist richtig, dass der deutsche CO2-Ausstoß – durch erfolgreiche Klimapolitik – seit Jahren sinkt (zuletzt ist er wieder gestiegen) und gleichzeitig Länder mit einer boomenden Wirtschaft wie China und Indien inzwischen deutlich mehr CO2 ausstoßen. Allerdings verkennen Weidel und Gauland, dass der Klimawandel sich vor allem aus Ausstößen nährt, die bereits Jahrzehnte zurückliegen. Hauptverursacher sind deshalb die Industriestaaten des Nordens. Ohne ernsthaften Klimaschutz in China und Indien wird das 2015 in Paris beschlossene Zwei-Grad-Ziel dennoch nicht einzuhalten sein.

Wissenschaftliche Tatsachen sind aber wohl auch nicht das Anliegen der AfD. Sie bedienen mit ihrer Rhetorik die zunehmende Schar der Deutschen, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellen  und fordern lieber den „Ausstieg aus allen internationalen Verträgen“ und einen weiteren „Betrieb deutscher Kernkraftwerke“ – Forderungen, die man sonst nur von einem kennt: US-Präsident Donald Trump.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de.

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