AfD: Partei ohne Kompass

Von Robert Kiesel
19.04.2017 -

Vor ihrem Bundesparteitag ist die AfD vor allem mit sich selbst beschäftigt, in Mecklenburg-Vorpommern sorgt die fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen für Schlagzeilen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann erklärt, warum die Partei außer „Frust und Flüchtlinge“ nicht viel zu bieten hat.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist am rechten Rand unterwegs; (Screenshot)

Herr Dahlemann, nach Berichten über Verquickungen zwischen AfD und „Identitärer Bewegung“ im Nordosten – ist die Partei auf dem Weg zur NPD 2.0?

Bisher haben wir immer klar zwischen AfD und NPD unterschieden. Es ist für mich allerdings ein deutliches Warnzeichen, wenn Teile der AfD Verbindungen zur „Identitären Bewegung aufbauen. Die AfD nimmt für sich in Anspruch, fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Dann habe ich die Erwartung, dass sie sich auch klar von verfassungsfeindlichen Gruppen distanziert und nicht Leute aus dieser Ecke in ihren Wahlkreisbüros beschäftigt.

Fürchten Sie eine Ausweitung der Praxis, außerparlamentarische Gruppen wie die „Identitäre Bewegung mit Steuergelder zu finanzieren?

Wir müssen aufmerksam beobachten, inwiefern außerparlamentarische Gruppierungen unterstützt werden und wo es Verbindungen zur NPD gibt. Das ist nicht ohne, das will ich ganz deutlich sagen. Gleichzeitig dürfen wir nicht die gesamte AfD in Mecklenburg-Vorpommern über einen Kamm scheren.

Sie meinen es gibt Diskussionen innerhalb der AfD über den Umgang mit rechtsextremen Gruppen?

Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass ein nach außen hin stets auf sein bürgerliches Image bedachter Leif-Erik Holm (Fraktionsvorsitzender der AfD, Anm. d. Red.) sich besonders darüber freut. Dennoch hält auch er sich das Türchen offen und duldet, dass die AfD-Mecklenburg-Vorpommern am rechten bis rechtsextremen Rand unterwegs ist. Die Partei ist keine homogene Gruppe, es gibt keine rote Linie, keinen gemeinsamen Kompass ihrer Mitglieder, was die wirklich erstrebenswerten Ziele sind. Dass gerade auch der sehr stark rechte Rand bedient wird, wurde auch im Landtagswahlkampf schon deutlich – beispielsweise durch die Zustimmung zu NPD-Anträgen.

Vor ihrem Bundesparteitag in Köln macht die AfD vor allem durch Flügelkämpfe von sich reden. Wohin steuert die Partei?

Am Ende geht es nicht um Frau Petry persönlich, sondern um den inhaltlichen Weg, den die Partei einschlägt. Schon jetzt ist spürbar, dass die AfD noch mal sehr viel stärker nach rechts gewandert ist, gerade auch programmatisch. Ich glaube das ist ein Warnsignal für viele Wähler, die noch vor ein zwei Jahren mit dem Denkzettelgedanken in Sachen AfD unterwegs waren. Die AfD-Funktionäre zeigen jetzt Nerven, seitdem es in den Umfragen abwärts geht – außerhalb von Frust und Flüchtlingen kommt da ja absolut nichts. Insofern bin ich, was Köln und die Zeit danach angeht, entspannt.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de

Weitere Artikel

Nordost-AfD vor dem Sprung

02.09.2016 -

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern setzt auf die Themen Migration, Heimat und Familie. Der Anti-Asyl-Wahlkampf soll sie in den Landtag führen.

 

Köln im Fokus der extremen Rechten

29.12.2016 -

Ein Jahr nach den Silvesterübergriffen am Kölner Hauptbahnhof wollen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ab Samstag im Wochenrhythmus mindestens drei Mal in der Domstadt demonstrieren. Über das Verbot einer NPD-Aktion in der Sylvesternacht muss aber noch das Verwaltungsgericht entscheiden.

Gefährlicher Online-Hass

20.05.2016 -

Die Medien manipulieren die Massen, der Westen bedroht die Welt – was früher als linke Kritik galt, steht heute auf den Internetseiten von Pegida & Co. Deren Anhänger wollen weniger Demokratie und wünschen sich einen starken Mann – einen wie Wladimir Putin.

Wie die AfD die Weltoffenheit Berlins gefährdet

13.09.2016 -

„Berlin bleibt weltoffen“ – mit diesem Slogan wirbt die SPD in Berlin um Wähler. Landet die AfD wie prognostiziert im Abgeordnetenhaus, ist die Offenheit der Stadt ernsthaft bedroht. Wer ist die AfD in Berlin und wie geht die SPD mit ihr um?