AfD im Bundestag: „Eine Bedrohung der Demokratie"

Von Kai Doering
24.10.2018 -

Vor einem Jahr nahm die AfD erstmals an einer Sitzung des Bundestags teil. Die Rechtspopulisten haben seither das Klima im Parlament verändert, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge*. Den anderen Parteien rät er, die AfD mit Argumenten zu stellen.

Christoph Butterwegge bei der Buchvorstellung in der Bundespressekonferenz in Berlin; Photo: Kai Doering

Seit einem Jahr sitzt die AfD im Bundestag. Wie fällt eine Zwischenbilanz aus?

Die AfD hat sich nach relativ kurzer Anlaufzeit im Bundestag etabliert, ohne sich dabei anzupassen. Normalerweise werden Parteien dadurch, dass sie im Parlament vertreten sind, der Tendenz nach weichgeschliffen. Das ist bei der AfD bisher überhaupt nicht spürbar. Gleichzeitig hat sie durch ihren aggressiven, konfrontativen und teilweise provokativen Kurs einen Klimawandel im Bundestag wie auch in den meisten Landtagen bewirkt. Damit versucht die Partei, vor allem ihrer ultrarechten Basis und ihren Wählern gerecht zu werden, die sie ja nicht zuletzt aus Enttäuschung über die etablierten Parteien gewählt haben.

Die AfD betreibt also Fundamentalopposition?

Nein, das wäre übertrieben. Die Fraktion ist durchaus bereit, bestimmten Anträgen zuzustimmen, und manchmal politisch auch gar nicht so weit von den Positionen anderer Parteien entfernt. Als es im Bundestag um den Solidaritätszuschlag ging, war die AfD dafür, ihn sofort abzuschaffen, während die FDP für seine Abschaffung 2019/20 plädierte und die große Koalition für ein Auslaufen nach dem Jahr 2021. Nur die Linkspartei will den „Soli“ beibehalten. Daran sieht man, dass es manchmal auf die Nuancen ankommt. Obwohl sich die AfD gern als Partei der kleinen Leute inszeniert, würde ein Soli-Wegfall diese im Unterschied zu wohlhabenden Bürgern, reichen Kapitaleigentümern und Konzernen gerade nicht entlasten.

Sie haben es bereits erwähnt: Mit der AfD ist ein neuer, rauer Ton in den Bundestag eingezogen. Ist die gezielte Provokation das Kalkül der Partei?

Ja, auf jeden Fall. Ich denke, verbale Entgleisungen sind vor allem ein Signal an die eigene Basis, der die AfD-Abgeordneten demonstrieren wollen, dass sie ihre radikalen Inhalte nicht aufgegeben haben, nur weil sie im Parlament sitzen. Dass es dabei bis hin zu Gossensprache geht, ist sicher kein Gewinn für die parlamentarische Kultur. Der größte Hetzer seiner Fraktion, der Berliner AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, hat kürzlich in einer Rede gesagt, der Islam gehöre zwar zu Angela Merkel, Merkel aber nicht länger zu Deutschland. Sämtliche Schamgrenzen und Benimmregeln scheinen für die AfD nicht zu gelten. Dies zeigt, dass sie den Parlamentarismus verachtet und seine Repräsentanten verächtlich machen will.

Es gibt aber auch Stimmen, die sagen, die AfD sei sogar eine Bereicherung für die Demokratie. Wie sehen Sie das?

Diese Meinung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Präsenz der AfD im Bundestag ist keine Bereicherung, sondern eine Belastung des parlamentarischen Systems und letztlich eine Bedrohung der Demokratie.

In ihrem ersten Jahr im Bundestag hat die AfD 14 Gesetzesentwürfe eingereicht und etwa 450 kleine und große Anfragen gestellt. Damit liegt sie jeweils auf Platz zwei aller Fraktionen. Worum geht es der Partei inhaltlich?

Quantität sagt wenig über die Qualität aus. Inhaltlich beschränkt sich die AfD in den meisten Fällen auf ihre Lieblingsthemen „Flucht„, „Asyl“ und „Islam“. Oder sie bringt andere Themen auf jede nur denkbare Art und Weise damit in Verbindung. Eigentlich haben Anfragen im Parlament den Zweck, die Regierung zu kontrollieren. Die AfD nutzt sie aber als Instrument, um Propaganda zu betreiben – zum Teil auch, um an Informationen zu gelangen, die sie sonst nicht so ohne Weiteres bekommen würde. Bei Anträgen oder Gesetzesentwürfen fehlt den AfD-Vertretern oft die nötige Sachkenntnis – oder sie wollen die Öffentlichkeit bewusst hinter die Fichte führen. So kritisierte Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt in der Haushaltsdebatte im Mai 2018, dass der Etat des Familienministeriums nur zehn Milliarden Euro betrage, während für Flüchtlinge jährlich 15 Milliarden Euro ausgegeben würden. Dies zeige, dass der Bundesregierung die deutschen Familien weniger wert seien. Hierbei unterschlug der AfD-Abgeordnete jedoch, dass allein das Kindergeld eine Höhe von 40 Milliarden Euro erreicht, aber eben nicht aus dem Etat des Familienministeriums bezahlt wird.

Die anderen Parteien scheinen trotzdem noch nicht das passende Mittel im Umgang mit der AfD im Parlament gefunden zu haben. Was raten Sie denen?

Die demokratischen Parteien sollten versuchen, die AfD argumentativ zu stellen. In der Sozial- oder der Beschäftigungspolitik ist das leicht, aber auch in der Familien-, Renten- oder Steuerpolitik. Da wird die AfD ihrem Anspruch, eine Partei der kleinen Leute zu sein, nicht im Mindesten gerecht. Das müssten die anderen Parteien deutlicher benennen und immer wieder belegen. Sinnvoll wäre, dass sie dies gemeinsam machen, um eine Art argumentativen Schutzwall gegen das aggressive Vorgehen der AfD zu bilden. Gleichzeitig dürfen sie aber die eigenen Differenzen nicht zurücktreten lassen, weil sie der AfD sonst die Gelegenheit bieten würde, sich als Anti-Establishment-Partei zu profilieren und in eine Opferrolle zu schlüpfen. Manchmal scheint es jedoch so, als würden sich die anderen Parteien eine harte Auseinandersetzung mit der AfD eher scheuen. Dabei wäre es nötig, inhaltliche Brüche und Widersprüche in der AfD-Argumentation aufdecken.

Martin Schulz hat vor einigen Wochen viel Lob, aber auch Kritik für eine Erwiderung auf Alexander Gauland erhalten, in der er Gauland „Mittel des Faschismus“ vorgeworfen hat. www.vorwaerts.de/artikel/martin-schulz-bundestag-afd-abrechnet Hat sich Schulz richtig verhalten?

Für meinen Geschmack war die Intervention von Schulz zu emotional und moralisierend. Gleichwohl kann ich seinen Wutausbruch verstehen, wenn man bedenkt, was er sich von der AfD anhören muss. Erfolgreich in dem Sinne, dass sie Menschen davon überzeugt, der AfD ihre Stimme zu verweigern, ist eine solche Anklage aber nicht. Möglicherweise wirkt sie sogar kontraproduktiv. Denn die AfD sehnt sich ja geradezu nach der politischen Märtyrerrolle und sucht den Eindruck zu erwecken, als würde sie von ihren Mitbewerbern um Wählerstimmen abgelehnt und ausgegrenzt.

Was müsste passieren, damit die AfD dem nächsten Bundestag nicht mehr angehört?

Ich fürchte, dieser Wunsch ist illusorisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD in einer Zeit erfolgreich ist, in der die Weltkonjunktur brummt. Wenn es zu einer tiefen Wirtschaftskrise käme, würde die AfD vermutlich noch viel stärker werden. Wie ich eingangs sagte, hat sich die AfD im deutschen Parteiensystem etabliert. Ab kommendem Sonntag wird sie in allen Landtagen vertreten sein, dazu im Bundestag und im Europäischen Parlament. Das ist bisher nur der SPD, der Union und für kurze Zeit der FDP gelungen. Die größte Gefahr für die AfD besteht darin, dass sie sich wie die meisten ihrer Vorläuferparteien selbst zerlegt. Die Konfliktlinien dafür gibt es. Im kommenden Jahr wird es einen Sonderparteitag zur Sozial- und Rentenpolitik geben, wo die beiden Hauptströmungen der AfD in ihren Positionen sehr weit voneinander entfernt sind.

Und was können die anderen Parteien tun?

Sie sollten auf jeden Fall eine andere Sozialpolitik machen, die für mehr Gerechtigkeit sorgt und weniger gesellschaftliche Verlierer produziert. Allerdings vertreibt man allein damit die AfD nicht wieder aus den Parlamenten. Deshalb braucht es auch eine intensive Auseinandersetzung mit dem Menschenbild der Partei sowie mit dem Rassismus und Nationalismus in der Gesellschaft, die ja den geistigen Nährboden bilden, auf dem die AfD gedeiht.

*Professor Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ sowie „Auf dem Weg in eine andere Republik? – Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus“ erschienen.

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.

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