AfD im Blick des Verfassungsschutzes

Von Klaus-Henning Rosen
16.01.2019 -

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat richtig entschieden, wenn es die AfD nunmehr einer deutlicheren Prüfung unterzieht. Die AfD hat die Chance, sich selbst vom Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu befreien.

Die AfD hat es selbst in der Hand, sich vom Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit reinzuwaschen; Photo (Symbol): Daniel Gast / Pixelio.de

Der AfD-Bundessprecher Alexander Gauland hat recht. Die AfD kann die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Rechtsmitteln überprüfen lassen – auch wenn Herr Gauland, sein fatales Verfassungsverständnis offenlegend, mit dem Zusatz „noch“ meint, Deutschland sei auf dem Weg zu einem Un-Rechtsstaat.

Das Bundesamt hat richtig entschieden, wenn es die AfD nunmehr einer deutlicheren Prüfung unterzieht. Diese Entscheidung ist zugleich weise, weil der AfD insgesamt (noch?) nicht der Vorwurf gemacht werden kann, sie bilde eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Maßgabe des Grundgesetzes. Mithin wird das Amt sich bei seiner Prüfung verstärkt auf öffentlich zugängliche Quellen stützen, um sich die Entscheidung über einen weiterführenden Schritt vorzubehalten. Der würde, wenn die Erkenntnisse aus offenen Quellen es bestätigen, die AfD zum Verdachtsfall machen.

Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“

Was das bedeutet, zeigt der ebenfalls richtige zweite Teil der Entscheidung, diese Schwelle als bereits überschritten anzusehen bezüglich der AfD-Rechtsaußenbewegung „Der Flügel“ des immer wieder durch seine Auftritte als Scharfmacher hervorgetretenen thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke sowie der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Diese werden deshalb bereits jetzt als Verdachtsfälle geführt, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigt. Insoweit erweist sich die Konstruktion unseres Verfassungsschutzes als richtig, seine Mittel dosiert einzusetzen und es dem Betroffenen oder Organisationen zu ermöglichen, sich vom Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit selbst zu befreien. Es bleibt also der AfD überlassen, von dieser Chance Gebrauch zu machen.

Gleichwohl besteht Skepsis, dass sie diese Chance wahrnehmen wird, weil das ihrem Selbstverständnis widerspräche. Zum einen konnte die AfD aus dem Ergebnis des von ihr selbst in Auftrag gegebenen, im November des vorigen Jahres vorgelegten Gutachtens des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek bereits den nunmehr verkündeten Schritt des Verfassungsschutzes voraussehen. Die AfD hat nichts getan, um die erwartete Entscheidung zu unterlaufen oder zu verhindern, um sich von der Nähe zum Extremismus zu befreien. Das hat sie in Debatten des Deutschen Bundestages, vielfältigen Aussagen in Medien, zuletzt ihrem Auftreten auf dem Thüringer Wahlparteitag gezeigt, auf dem Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 bestimmt wurde.

Überholmanöver rechts außen haben massiv geschadet

Wenn die AfD juristische Schritte gegen die Kölner Entscheidung ankündigt, so ist das ihr gutes Recht. Die Entscheidung des Bundesamtes hätte in dieser Form schon längst fallen müssen und können. Im Nachhinein zeigt sich, dass die AfD viel zu lange von der Nachsicht des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen profitiert hat, über den Bundesinnenminister Horst Seehofer in fataler Verkennung der Lage dieser Republik allzu lange seine schützende Hand gehalten hat.

Die AfD hatte seit ihrer Gründung zunehmend mit gezielten Regelverletzungen um Unterstützer am rechten Rand geworben. Statt hier frühzeitig eine rote Linie zu ziehen, haben der Bundesinnenminister und die CSU versucht, durch Überholmanöver rechts außen der AfD bei der bayrischen Landtagswahl Stimmen abzujagen. Das ist kläglich schiefgegangen und hat der CSU massiv geschadet. Das zeigt sich, wenn am selben Tag, an dem das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung verkündet, die vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt für den bayrischen Landtagswahlkampf geprägte Formel gegen die rechtliche Überprüfung von Asylentscheidungen als „Anti-Abschiebungs-Industrie“ zum Unwort des Jahres 2018 erklärt wird. Das aber bekräftigt die Meinung derer, die – bei aller Zufriedenheit mit der künftigen Verfahrensweise des Bundesamts – dabei bleiben: Un-Demokraten wie die Vertreter der AfD bekämpft man nur, indem man sich strikt an die Regeln der Demokratie hält. Und rechts zu überholen, ist eben nicht nur auf der Autobahn nicht erlaubt.