Juni 2021

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Freispruch für Polizisten wegen rechtsextremer Chats

30.06.2021 -

Erstmals stand ein hessischer Polizist wegen volksverhetzender Postings in WhatsApp-Gruppen vor Gericht. Das Amtsgericht in Alsfeld erkannte jedoch keine Strafbarkeit und verurteilte den Beamten lediglich, weil er illegal Waffen und massenhaft Munition besessen hatte. Der Beamte beteuerte, nicht rechtsextrem zu sein.

Regionalwahlen in Frankreich: Enttäuschender Verlauf für Rechtsextreme

29.06.2021 -

Die Umfragen schienen dem Rassemblement National bei den Regional- und Bezirksparlamentswahlen vom 20. und 27. Juni Stimmerfolge und die Übernahme mehrere Exekutivpositionen zu versprechen. Doch es kam anders. Der Ausgang könnte der Partei auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in knapp zehn Monaten Schwierigkeiten bereiten.

VS-Sonderbericht zur Radikalisierung der "Corona-Leugner"

25.06.2021 -

Bundesweit eint die Verfassungsschutzbehörden, dass sie als eine ihrer zentralen Aufgaben die Protestbewegung gegen Corona-Maßnahmen genau ins Visier genommen hat, um verfassungsfeindliche Kräfte darunter herauszukristallisieren. Mit Herausgabe ihres Jahresberichts hat Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland zu der Thematik sogar einen 179-seitigen Sonderbericht vorgelegt.

Das beredte Schweigen des Oberleutnants

24.06.2021 -

Seit gut einem Monat wird in Frankfurt gegen den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. verhandelt. Der rechtsextreme Soldat hat den illegalen Besitz von Waffen und Munition gestanden. Ansonsten beteuert er wortreich seine Unschuld. Interessant ist vor allem, wann er lieber nichts sagt.

Neue Rechte: Antisemitismus als angeblich linke Erfindung

23.06.2021 -

„Antisemitismus kommt von links“, so heißt es in „Cato“, dem „Junge Freiheit“-nahen Magazin. Damit soll die Judenfeindschaft der Rechten ignoriert werden. Eine neue Geschichtsverfälschung der Neuen Rechten ist auszumachen.

Thüringer Zustände: Wo steht die extreme Rechte?

22.06.2021 -

Mit einer neuen Publikation bündeln zivilgesellschaftliche Einrichtungen in Thüringen ihre Expertisen zu Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Mitte-Studie: Demokratie kostet Anstrengungen

22.06.2021 -

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ihre neue „Mitte-Studie“ vorgestellt: Daraus geht hervor, dass der überwiegende Teil der gesellschaftlichen Mitte zwar zur demokratischen Staatsform steht, doch ist diese zunehmend durch einen gestiegenen Populismus gefährdet, der ein Einfallstor zum Rechtsextremismus bietet.

Wer sind die Querdenker_innen?

21.06.2021 -

Wer sind eigentlich die Teilnehmer und Sympathisanten der Querdenker-Proteste? Ein Blick in die Sozialstruktur und die politischen Einstellungen – der Drift nach rechts innerhalb der Bewegung sei unverkennbar.

Nächste Gefängnisstrafe für Bernd Tödter

20.06.2021 -

Er gilt bundesweit als einer der gefährlichsten Neonazis: Bernd Tödter (46). Das Amtsgericht seiner Heimatstadt Bad Segeberg hat ihn jetzt zu einer fünfmonatigen Haft verurteilt. Damit wird seiner langjährigen „Gefängniskarriere“ wohl ein weiteres Kapitel hinzugefügt, auch wenn das Urteil noch angefochten werden kann.

Die nordisch-germanische Mythologie als Kitt für die rechte Szene

18.06.2021 -

Wenn sich Rechtsextremisten auf die Germanen und auf die nordisch-germanische Mythologie berufen, ist das kein völkischer Kitsch, sondern ein zusätzlicher ideologischer Kitt. Darauf weist Georg Schuppener in seinem neuen Buch hin und warnt davor, dies zu unterschätzen.

Bewährungsstrafe für "Nordadler"-Mitglied

17.06.2021 -

Das Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg am Harz hat ein ehemaliges Mitglied der Gruppe „Nordadler“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Strafzahlung für AfD wegen Spenden ist rechtens

16.06.2021 -

Die von der Bundestagsverwaltung verhängte Sanktionszahlung von 396.000 Euro gegen die AfD wegen illegaler Spenden ist rechtens. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und eine Klage der Partei zurückgewiesen.

Innenminister*innen planen Mustererlass gegen Reichsflaggen

16.06.2021 -

Die Polizei soll nicht generell gegen Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen vorgehen, sondern nur in bestimmten „Zusammenhängen“. Einen entsprechenden Mustererlass werden die Innenminister der Länder diese Woche beschließen.

Verfassungsschutzbericht: Mehr Rechtsextreme, mehr Gewalttaten

15.06.2021 -

Die Zahl der registrierten Rechtsextremisten ist in Deutschland abermals gestiegen. Rund 40 Prozent davon gelten als gewaltbereit. Gewachsen ist auch die Szene der Reichsbürger. Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Proteste gegen die Schutzmaßnahmen haben dazu beigetragen, dass beide politischen Spektren Zulauf hatten.

Einlassungen im Ballstädt-Prozess

15.06.2021 -

Im Prozess gegen elf Angeklagte aus der Neonazi-Szene wegen des brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt 2014 hat mit der Beweisaufnahme auch die Vernehmung der damals Betroffenen begonnen.

Wenn Xavier Naidoo mit dem Volkslehrer über Alternativen zur Wahl diskutiert

14.06.2021 -

Der Soulsänger und Verschwörungsideologe Xavier Naidoo hat als Mitglied des Projektes „Die Konferenz“ an einer virtuellen Talkrunde teilgenommen, der am Sonntagabend auch der Holocaust-Relativierer Nikolai Nerling beiwohnte.

Kandidat von Freie Sachsen auf Platz 5

14.06.2021 -

Die Oberbürgermeister-Wahl in Plauen war ein Testballon für die erst dieses Jahr gegründete Partei Freie Sachsen. Kandidat Thomas Kaden schaffte dabei trotz aufwendigem Wahlkampf lediglich 7,46 Prozent (1.865 Stimmen).

Herbert Kickl: Rechtsaußen-Politiker wird neuer FPÖ-Chef

11.06.2021 -

Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl soll den Vorsitz der österreichischen Freiheitlichen übernehmen, nachdem Norbert Hofer zurückgetreten ist. Jetzt lobte er die rechtsextreme Identitäre Bewegung und nannte sie „unterstützenswert“. Wofür steht der Politiker?

Nordhessen: Sonnenwendfeier und Kameradschaftsabend

10.06.2021 -

Der Rechtsextremist Meinolf Schönborn startet in einem ehemaligen Hotel in Nordhessen und angesichts der Lockerungen der Corona-Einschränkungen eine Serie neuer Veranstaltungen.

Maaßen und das Verschwörungsdenken

09.06.2021 -

Dem „Cato“-Essay von Hans-Georg Maaßen sind antisemitische Verschwörungsvorstellungen zugeschrieben worden. Welche formalen und inhaltlichen Aspekte sprechen für und gegen diese Einschätzung?