Januar 2021

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Christian Bärthel: Anklage wegen Holocaust-Verharmlosung

28.01.2021 -

Es ist nicht das erste Mal, dass sich aktuell die Justiz mit Christian Bärthel aus Ronneburg im Landkreis Greiz beschäftigt. Gerade hat dieser einem Strafbefehl widersprochen, lässt es also auf einen Prozess ankommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verharmlosung des Holocaust vor.

Pläne für rechte Terrortat enttarnt

27.01.2021 -

Der Bundesanwaltschaft gelang eigenen Angaben zufolge die Aufdeckung von Plänen und Vorbereitungen zur Verübung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Deshalb wurde laut Generalbundesanwalt nun beim Oberlandesgericht in München Anklage gegen die Heilpraktikerin Susanne G. erhoben.

AfD: Fast 3000 Mitglieder weniger

27.01.2021 -

Die Zeiten des stetigen Wachstums sind vorbei. Vor allem in Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz suchten viele AfDler nach den bisher vorliegenden Zahlen im vorigen Jahr das Weite.

Drittes „Freital“-Verfahren eröffnet

26.01.2021 -

Vor sechs Jahren erschütterten Sprengstoffanschläge der „Gruppe Freital“ auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlingsunterstützer die Region östlich von Dresden. Nun wurde das dritte und letzte Gerichtsverfahren eröffnet.

Ermittlungen gegen NPD-Chef

22.01.2021 -

Gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz und ehemalige Geschäftspartner laufen schon seit 2018 Ermittlungen durch die österreichischen Strafverfolgungsbehörden.

Kalbitz erfolglos vor Gericht

22.01.2021 -

Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, ist mit seinem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der Partei gescheitert. In einer mündlichen Verhandlung wies das Kammergericht Berlin seine Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem August 2020 zurück.

Rudolf Heß-Glorifizierung auf Facebook: Urteil bestätigt

20.01.2021 -

Das Landgericht Osnabrück hat am Freitag ein Urteil gegen den Neonazi Robert G. wegen der Nutzung von Fotos mit Adolf Hitler und seinem früheren Stellvertreter Rudolf Heß inhaltlich bestätigt, jedoch die Geldstrafe reduziert.

Säuseleien vor der Entscheidung

19.01.2021 -

In Kürze dürfte bekannt werden, ob der Verfassungsschutz die AfD als Ganzes als Verdachtsfall betrachtet. Mit Bekenntnissen zum Grundgesetz versucht die Partei, das Unheil noch abzuwenden – zumindest aber die eigene juristische Position in den absehbaren Gerichtsprozessen zu stärken.

SPD-Abgeordneter reimt gegen die AfD: „Humor ist eine scharfe Waffe.“

19.01.2021 -

Die AfD im Bundestag will 2021 zum „Jahr der deutschen Sprache“ erklären lassen. Mit einer gereimten Rede hält der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Rechtspopulisten den Spiegel vor. Im Interview erlärt er, wie es dazu kam.

Kein Hinweis auf rechtes Motiv?

15.01.2021 -

Ein halbes Jahr nach einem brutalen Angriff auf eine etwa 20-köpfige Personengruppe in Erfurt hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt schließt nach eigenen Angaben einen rechtsmotivierten Hintergrund der Tat aus.

Militaria-Neonazi bleibt unbehelligt

14.01.2021 -

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das 2018 vom Düsseldorfer Landgericht gefällte Urteil zum Rohrbombenanschlag am Zugang zur S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn 2000 bestätigt. Damit bleibt ein Verbrechen, das zehn Sprachschüler, darunter vier jüdischen Glaubens, teils schwer verletzte und einer im fünften Monat schwangeren Frau ihr Kind nahm, weiter ungeklärt.

Corona-Protestler – hauptsächlich Grünen- und Linken-Wähler?

13.01.2021 -

Eine Studie zur „Politischen Soziologie der Corona-Proteste“ benannte insbesondere Grünen- und Linken-Wähler als deren Protagonisten. Bei der Medienberichterstattung wurde indessen ignoriert, dass die Untersuchung nicht repräsentativ ist. Das haben die Forscher auch gar nicht behauptet, es wurde nur nicht zur Kenntnis genommen.

Die Erstürmung des Kapitols: ein Weckruf für alle Demokratien

12.01.2021 -

Die Erstürmung des Kapitols kam nicht aus dem Nichts. Immer wieder hatte Donald Trump seine Anhänger*innen in den vergangenen Monaten angestachelt. Am Ende steht er da wie Goethes Zauberlehrling.

Bewährungsstrafe für Dominik Roeseler

09.01.2021 -

Der frühere „pro NRW“-Funktionär und Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“, Dominik Roeseler, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er soll einen ehemaligen Mitstreiter zu einer islamfeindlichen Tat gegen eine Moschee angestiftet haben.

Waffensammler zu Haftstrafe verurteilt

08.01.2021 -

Das Landgericht Flensburg verurteilte einen 41-Jährigen rechten Waffensammler und -händler aus Nordfriesland zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Dieser kündigte bereits Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Corona-Dissidenten: Hauptsache dagegen

07.01.2021 -

Wissenschaftler vom Institut für Soziologie in Basel haben durch eine Befragung von Corona-Skeptikern und durch die Beobachtung von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen probiert, der Sozialstruktur der Pandemie-Proteste auf den Grund zu gehen. Sie haben nunmehr das Projekt „Politische Soziologie der Corona-Proteste“ gestartet und kommen in einer ersten 63-seitigen Bewertung zu dem Schluss, dass die affektiven Widerständler es mit ihren Inhalten gar nicht so genau nehmen: „Wichtig ist nicht, wogegen man konkret ist, sondern dass man dagegen ist.“

Antidemokraten als „Vordenker“: Ein Kalender der Neuen Rechten veranschaulicht deren Weltanschauung

06.01.2021 -

Der Antaios-Verlag hat einen Kalender mit weltanschaulichen Vorbildern veröffentlicht. Dabei handelt es sich fast durchgängig um antidemokratische Denker. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Neue Rechte.

Im Superwahljahr in der Defensive

04.01.2021 -

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen in diesem Jahr im Terminkalender. Die Meinungsforscher attestieren der AfD sinkende Werte. In den „Flügel“-Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt könnte sie freilich erneut die 20-Prozent-Marke überspringen.