Dezember 2020

Der Blick nach Rechts erschien bis 2010 als ePaper bzw. gedruckte Ausgabe. Seit 2010 erscheint der Blick nach Rechts ausschließlich online. Hier können Sie unsere Ausgaben bis 2010 recherchieren.

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Die „Sezession“ will eine „sprengende“ Wirkung entfalten

31.12.2020 -

In der vom „Institut für Staatspolitik“ herausgegebenen „Sezession“ verschärft sich der Ton. Man will eine „sprengende“ Wirkung entfalten. Bei der AfD sehen viele Autoren die Gefahr einer Mäßigung. Dabei sind die Differenzen weniger ideologischer, sondern mehr strategischer Natur.

Dubiose Finanzgeschäfte für „deutsches Dorf“

30.12.2020 -

Die Staatsanwaltschaft Kiel beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder des Juli 2017 gegründeten Vereins „Deutsch-Russisches Friedenswerk“. Daraus resultierten bereits zwei Durchsuchungsaktionen in mehreren Bundesländern. Die Strafverfolger attestieren dem Verein eine Nähe zu Reichsideologen. Die Führungsfigur ist ein eifriger Aktivist unter Corona-Leugnern.

Holocaustleugner erneut vor Gericht

29.12.2020 -

Dem Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer steht offenbar ein weiterer Strafprozess bevor. Hintergrund sind Aussagen bei einem Prozess, wegen derer nun das Hauptverfahren eröffnet wird.

Logischer Rauswurf

22.12.2020 -

Der AfD-Vorstand hat Roland Hartwig aus seiner „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ geworfen. Jörg Meuthen triumphiert und setzt einen Nachfolger aus der Riege der „Gemäßigteren“ durch. Der radikalere Teil der Partei ist empört.

Razzia beim „Schelm“

18.12.2020 -

Das sächsische Landeskriminalamt hat bei dem konspirativ agierenden rechtsextremen „Schelm“-Verlag zehntausende Bücher beschlagnahmt.

Hamburgs NPD-Chef abgeblitzt

17.12.2020 -

Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach ist vor dem Oberlandesgericht in Schleswig damit gescheitert, seinen Rauswurf aus dem Sportverein TuS Appen auf dem Klageweg rückgängig zu machen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Rechtsextreme Drohschreiben: Haft für André M.

15.12.2020 -

Das Berliner Landgericht sieht in André M. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und verurteilte den 32-Jährigen zu einer Haftstrafe von vier Jahren samt Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Die Strafkammer sah in M. die Person, die mit Drohschreiben in 26 Fällen schwere Straftaten ankündigte und sich in neun Fällen einer versuchten Nötigung schuldig gemacht hat.

Hassakteure in die Schranken weisen

13.12.2020 -

Die extreme Rechte bewegt sich online wie offline, wobei der virtuelle Wirkmechanismus des Netzes seit Jahren massiv an Bedeutung gewonnen hat. Erstmals hat das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) aus Jena nun eine systematische Untersuchung für den deutschsprachigen Raum vorgelegt, wie sich das Löschen und Sperren durch Betreiber von sozialen Medien als ein Instrument gegen Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien auswirkt. Herausgekommen ist eine lesenswerte Analyse zum Deplatforming.

Diskussion über rechte Einstellungen bei der Polizei

11.12.2020 -

In den letzten Wochen wurde in den Medien verstärkt über rechte Chatgruppen von PolizistInnen sowie über rassistische Drohschreiben, die mit Informationen aus Polizeicomputern gespickt sind, berichtet. Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke am Donnerstag in Berlin erinnerte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke daran, dass die Diskussion über Rassismus bei der Polizei ein jahrzehntelanges Dauerthema ist.

Maßnahmen gegen rechts: Für Nazis darf es nicht gemütlich bleiben!

09.12.2020 -

Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Rassismus und Antisemitismus geht wichtige Herausforderungen an. Doch einiges bleibt zu vage formuliert. Straftaten werden noch immer viel zu selten juristisch verfolgt.

Rechtsextremes Adventssingen unter dem Deckmantel eines „Gottesdienstes“

08.12.2020 -

Unter dem Motto „Weihnachten lässt sich nicht verbieten!“ soll am 20. Dezember im thüringischen Ronneburg ein „Gemeinsames Advents- und Christfestliedersingen“ stattfinden. Hinter der Veranstaltung steht der örtliche Rechtsextremist und selbsternannte „Evangelist“ Christian Bärthel.

Querdenken in Düsseldorf: Kessel für Hogesa-Anhänger

07.12.2020 -

Mit einem massiven Aufgebot und der Drohkulisse zweier Wasserwerfer hat die Polizei in Düsseldorf bei dem Revival der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) eine Eskalation verhindert. Sie wollten sich einer „Querdenken“-Kundgebung anschließen.

15 Minuten Einigkeit

06.12.2020 -

Björn Höcke war am Wochenende in Ostwestfalen zu Gast. Um „30 Jahre Wiedervereinigung“ sollte es gehen. Es wurde eine Abrechnung mit dem Kurs von AfD-Chef Jörg Meuthen.

Rassismus-Prävention während Corona: „Ideen haben wir genug!“

04.12.2020 -

„Gesicht zeigen!“ kämpft seit 20 Jahren gegen Rassismus und für Toleranz. Das geht auch im Lockdown, sagt Geschäftsführerin Sophia Oppermann, aber es ist sehr schwer. Wir haben mit ihr über fehlende Kontakte, die Radikalisierung der Corona-Proteste und den 89-Punkte-Plan der Bundesregierung gesprochen.

Wolfsbrigade 44: Auf den Spuren der Nationalsozialisten unterwegs

02.12.2020 -

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die 2016 zusammengefundene Gruppierung „Wolfsbrigade 44“, die von 2018 an auch als „Sturmbrigade 44“ agierte, mit sofortiger Wirkung verboten. Die Organisation hat sich ideologisch in den Fußstapfen des Nationalsozialismus bewegt und sich überregional in mehreren Bundesländern aufgestellt.

Gericht bestätigt Verbot von AfD-Meldeportal

01.12.2020 -

Mit einem Meldeportal wollte die AfD in Mecklenburg Vorpommern Schüler auffordern, Lehrkräfte zu melden, die sich politisch äußern. Nach der Anschaltung des Portals erlitt die Partei vor Gericht jetzt erneut eine Schlappe.