Mai 2011

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Anwalt muss auf Anklagebank

30.05.2011 -

Kiel – Mit Christian B. muss sich ein Anwalt mit engen Kontakten zur rechten Szene bald einer Anklage vor dem Kieler Landgericht stellen.

Spitzenkandidat Voigt

28.05.2011 - Berlin – Mit einer zehnköpfigen Landesliste will sich die NPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September bewerben.

Austritt aus der NPD erklärt

27.05.2011 - Bochum – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat ein 19-jähriger Neonazi am Freitag vor dem Bochumer Landgericht zu der gegen ihn erhobenen Klage ausgesagt.

Republikaner treten gegen die NPD an

26.05.2011 - Schwerin – Die NPD bekommt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September voraussichtlich Konkurrenz im Rechtsaußenlager.

In der Berufung gescheitert

26.05.2011 - Berlin – Der frühere Berliner NPD-Funktionär Hans-Joachim Henry (Jg. 1952), Betreiber des Internetblogs ex-k3-berlin.de, wurde vom Landgericht Berlin in der Berufungsverhandlung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ex-Grüner nicht mehr bei „pro“

25.05.2011 - Bonn – Torsten Lange, bisher bildungspolitischer Sprecher von „pro NRW“, hat die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ verlassen.

Ein rundes Dutzend Delikte

24.05.2011 - Bochum – Vor dem Landgericht Bochum hat am Dienstag der Prozess gegen ein 19-jähriges NPD-Mitglied begonnen.

Statt im Knast auf freiem Fuß

24.05.2011 - Kiel – Der frühere NPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert, befindet sich trotz seiner Verurteilung Mitte April derzeit in Freiheit.

NPD scheitert in Bremen

23.05.2011 - Bremen – Bei der Bürgerschaftswahl die NPD den Einzug in die bremische Bürgerschaft klar verfehlt, die rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ sind vermutlich mit einem Sitz in dem Landesparlament vertreten.

NPD-Landesspitze erneuert

23.05.2011 - Northeim – Die Niedersachsen-NPD hat auf ihrem Landsparteitag am gestrigen Sonntag in Northeim einen neuen Landesvorstand gewählt.

NPD erstreitet sich städtische Halle

20.05.2011 - Northeim – Die NPD-Niedersachsen kann aller Voraussicht nach am Sonntag ihren Parteitag in Northeim abhalten.

Spendengelder für den „Rechtskampf“

20.05.2011 - Berlin – In der rechtsextremen Szene wird zur „Hilfe für nationale Dissidenten in Österreich“ aufgerufen.

„Republikaner sind tot“

19.05.2011 - Münster – Ursula Winkelsett, Ende März ihres Amtes enthobene Landesvorsitzende der Republikaner in Nordrhein-Westfalen, hat gestern ihre Partei verlassen.

NPD droht hohe Strafzahlung

19.05.2011 - Berlin – Wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte muss sich die NPD am 23. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verantworten.

„Ein Häufchen Verlierer“

18.05.2011 - Berlin – Alexander Schlesinger, „pro Deutschland“-Kandidat bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und Mitglied des Landesvorstands, hat die Partei verlassen.

„Pionier geschichtlicher Wahrheit“

18.05.2011 - Kirchheim – Die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme „Gesellschaft für freie Publizistik“ führt vom 22. bis 24. Mai im thüringischen Kirchheim ihre Jahrestagung durch.

„Altermedia“-Betreiber verurteilt

17.05.2011 - Stralsund/Rostock – Der Neonazi Axel M. hat seine Berufung vor dem Landgericht Stralsund in der heutigen Verhandlung zurückgezogen.

NPD-Propaganda bei Google

15.05.2011 -

Berlin – Die SPD-Parlamentarier Kerstin Griese und Stefan Zimkeit werfen der Internet-Suchmaschine Google vor, rechtsextreme Propaganda zu unterstützen.

Ungebetene Gäste

13.05.2011 -

Sangerhausen – Der szenebekannte Neonazi Enrico Marx wurde vom Amtsgericht Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) in Sachsen-Anhalt wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe vom 800 Euro verurteilt.

„Fortschreitende Nazifizierung“

12.05.2011 - Potsdam – Der brandenburgische NPD-Funktionär Marcel Guse soll wegen „unüberbrückbarer Differenzen“ aus der Partei ausgetreten sein.