Mai 2009

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Rücktrittsforderungen

28.05.2009 - Österreich (Wien) − Der FPÖ-Politiker Martin Graf (Jg. 1960), seit Oktober 2008 Dritter Nationalratspräsident in Österreich, hat den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ diffamiert.

Verbot für neonazistische M.A.F.

28.05.2009 - Schwerin − Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, CDU, hat die neonazistische Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.) nach dem Vereinsgesetz verboten.

Aderlass bei „pro“

27.05.2009 - Köln/Mönchengladbach − Die rechtspopulistische Bürgerbewegung „pro NRW“ hat ihren „Jugendbeauftragten Rheinland“ sowie führende Teile des erst Ende April gegründeten Kreisverbandes Mönchengladbach/Viersen verloren.

Ewiggestriges Ritual

26.05.2009 - Düren − Am Samstag, den 23. Mai hat die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ihr jährlich stattfindendes „Schlageter-Treffen“ abgehalten. Gedacht wurde an dem „Tag des Nationalen Widerstandes im Rheinland“ dem Freikorpskämpfer Albert Leo Schlageter.

Umtriebiger Multifunktionär verstorben

26.05.2009 - Potsdam − Günther Schwemmer, Stadtverordneter der DVU in Potsdam und NPD-Mitglied, ist am 25. Mai bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.

Neonazis im NPD-Landesvorstand

25.05.2009 - Handorf − Der Neonazi Adolf Dammann aus Buxtehude hat es an die Spitze des niedersächsischen Landesverbandes der NPD geschafft.

Neonazi-WG muss zusammenrücken

22.05.2009 - Jena − Die Stadtverwaltung Jena hat die nur noch eingeschränkte Nutzung des bundesweit in rechtsextremen Zusammenhängen bekannten „Braunen Hauses“ verfügt.

NPD-U-Boot

19.05.2009 - Trier − Im Landkreis Trier-Saarburg tritt ein „Netzwerk Freie Patrioten für Natur, Umwelt und Region“ am 7. Juni bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl an.

Experte hält Attentäter für Neonazi

18.05.2009 - Niederlande (Apeldoorn) − Der Anschlag auf Königin Beatrix in Apeldoorn am niederländischen Feiertag am 30. April könnte möglicherweise einen neonazistischen Hintergrund haben.

Finanznöte der NPD

18.05.2009 - Berlin – In der Verhandlung wegen ihres fehlerhaften Rechenschaftsberichts für 2007 kam die NPD Ende letzter Woche vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem blauen Auge davon. Zusätzlicher finanzieller Ärger droht ihr aber nun von anderer Seite.

Gestörte Kooperation

15.05.2009 - Dortmund/Bergheim – Die Bemühungen von NPD und DVU, sich doch noch auf einen gemeinsamen Wahlantritt bei der Kommunalwahl in Dortmund zu einigen, sind gescheitert.

Konfliktreiche Beerdigung

15.05.2009 - Regensburg − Ein Strafbefehl gegen den seit Dezember 2004 amtierenden Regensburger NPD-Kreisvorsitzenden Willi Wiener (Jg. 1972)wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist rechtskräftig.

Rechte Gewalt auf hohem Niveau

15.05.2009 - Berlin - Rechtsextremisten haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres knapp 3300 Straftaten verübt, pro Tag mehr als 35 Delikte.

NPD im Kommunalwahlkampf

14.05.2009 - Bad Marienberg − Der rheinland-pfälzische NPD-Landesverband und der NPD-Kreisverband Westerwald wollen am 31. Mai in der Stadthalle von Bad Marienburg eine Kommunalwahlveranstaltung durchführen.

REP hoffen auf „Uschi“

13.05.2009 - Berlin – „Uschi rettet Europa“ ist der Titel einer Kampagne, die von den Republikanern im Vorfeld der Europawahl gestartet wurde.

Zunehmende rassistische Gewalt

12.05.2009 - Russland (Moskau) − In Russland wurden in diesem Jahr bislang schon 23 Menschen durch durch rassistische Gewalttäter getötet, 98 Personen bei fremdenfeindlichen Übergriffen verletzt.

Bewährungsstrafe für „Reichsbürger“

11.05.2009 - Zwickau/Gera – Christian Bärthel (Jg. 1974), Mitarbeiter im Zwickauer NPD-Bürgerbüro des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose, wurde vom Amtsgericht Gera wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung, verurteilt. Bärthel muss auch eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro an die Diakonie Gera zahlen.

Republikaner zur DVU

11.05.2009 - Frankfurt – Tony Fiedler (20), bislang jüngstes Mitglied im Republikaner-Bundesvorstand, hat seinen Wechsel zur DVU erklärt.

Tiefbrauner Kandidat

07.05.2009 - Bechtheim − Klaus Acker (Bechtheim), NPD-Landesvorstandsmitglied in Rheinland-Pfalz, ist Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei im Wahlkreis Alzey-Worms bei der Kommunalwahl am 7. Juni.

Patriotische Kräfte

07.05.2009 - Siegburg − An der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni nimmt auch eine Partei namens „Volksabstimmung“ teil. Dahinter verbirgt sich die rechtsextreme Minipartei „Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland, für Demokratie und Volksabstimmung“.