Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, ist mit seinem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der Partei gescheitert. In einer mündlichen Verhandlung wies das Kammergericht Berlin seine Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem August 2020 zurück.

Der Verschwörungsmythiker Jan van Helsing verbreitet auf der Webseite seines Amadeus Verlags ein Interview mit dem "Reichsbürger" Matthes Haug.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das 2018 vom Düsseldorfer Landgericht gefällte Urteil zum Rohrbombenanschlag am Zugang zur S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn 2000 bestätigt. Damit bleibt ein Verbrechen, das zehn Sprachschüler, darunter vier jüdischen Glaubens, teils schwer verletzte und einer im fünften Monat schwangeren Frau ihr Kind nahm, weiter ungeklärt.