Ermittlungen gegen NPD-Chef

22.01.2021 -

Gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz und ehemalige Geschäftspartner laufen schon seit 2018 Ermittlungen durch die österreichischen Strafverfolgungsbehörden.

Kalbitz erfolglos vor Gericht

22.01.2021 -

Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, ist mit seinem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der Partei gescheitert. In einer mündlichen Verhandlung wies das Kammergericht Berlin seine Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem August 2020 zurück.

Rudolf Heß-Glorifizierung auf Facebook: Urteil bestätigt

20.01.2021 -

Das Landgericht Osnabrück hat am Freitag ein Urteil gegen den Neonazi Robert G. wegen der Nutzung von Fotos mit Adolf Hitler und seinem früheren Stellvertreter Rudolf Heß inhaltlich bestätigt, jedoch die Geldstrafe reduziert.

Säuseleien vor der Entscheidung

19.01.2021 -

In Kürze dürfte bekannt werden, ob der Verfassungsschutz die AfD als Ganzes als Verdachtsfall betrachtet. Mit Bekenntnissen zum Grundgesetz versucht die Partei, das Unheil noch abzuwenden – zumindest aber die eigene juristische Position in den absehbaren Gerichtsprozessen zu stärken.

SPD-Abgeordneter reimt gegen die AfD: „Humor ist eine scharfe Waffe.“

19.01.2021 -

Die AfD im Bundestag will 2021 zum „Jahr der deutschen Sprache“ erklären lassen. Mit einer gereimten Rede hält der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Rechtspopulisten den Spiegel vor. Im Interview erlärt er, wie es dazu kam.

Verschwörungsmythiker interviewt Reichsbürger

18.01.2021 -

Der Verschwörungsmythiker Jan van Helsing verbreitet auf der Webseite seines Amadeus Verlags ein Interview mit dem "Reichsbürger" Matthes Haug.

Kein Hinweis auf rechtes Motiv?

15.01.2021 -

Ein halbes Jahr nach einem brutalen Angriff auf eine etwa 20-köpfige Personengruppe in Erfurt hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt schließt nach eigenen Angaben einen rechtsmotivierten Hintergrund der Tat aus.

Militaria-Neonazi bleibt unbehelligt

14.01.2021 -

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das 2018 vom Düsseldorfer Landgericht gefällte Urteil zum Rohrbombenanschlag am Zugang zur S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn 2000 bestätigt. Damit bleibt ein Verbrechen, das zehn Sprachschüler, darunter vier jüdischen Glaubens, teils schwer verletzte und einer im fünften Monat schwangeren Frau ihr Kind nahm, weiter ungeklärt.

Corona-Protestler – hauptsächlich Grünen- und Linken-Wähler?

13.01.2021 -

Eine Studie zur „Politischen Soziologie der Corona-Proteste“ benannte insbesondere Grünen- und Linken-Wähler als deren Protagonisten. Bei der Medienberichterstattung wurde indessen ignoriert, dass die Untersuchung nicht repräsentativ ist. Das haben die Forscher auch gar nicht behauptet, es wurde nur nicht zur Kenntnis genommen.

Die Erstürmung des Kapitols: ein Weckruf für alle Demokratien

12.01.2021 -

Die Erstürmung des Kapitols kam nicht aus dem Nichts. Immer wieder hatte Donald Trump seine Anhänger*innen in den vergangenen Monaten angestachelt. Am Ende steht er da wie Goethes Zauberlehrling.