Tagebuch

14.05.1997 - Aktuelle Meldungen

„Tief verstrickt im braunen internationalen Netzwerk“. Explosiver Kamerad

30.04.1997 - Ein ins Ausland abgetauchter österreichischer Neonazi hat sich insbesondere durch öffentlich verbreitete Anleitungen zum Bombenbasteln hervorgetan. Offen spekuliert wird mittlerweile darüber, ob hier ein Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten in der Alpenrepublik bestehen könnte.

„Kräftebündelung für die Bundestagswahl 1998“. Nun sammeln sie wieder

30.04.1997 - Mit Anzeigen in Rechtsblättern rufen Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zu einem Treffen am 8. Mai im Raum Kassel auf, wo unter dem Motto „das Maß ist voll!... Wir sind das Volk!“ ein „Bündnis für Deutschland“ gegründet werden soll, das als seine Aufgabe eine „Kräftebündelung für die Bundestagswahl 1998“ bezeichnet. Das Treffen soll als geschlossene Veranstaltung durchgeführt werden, der Zutritt ist nur mit Einladung und Personalausweis möglich. Obwohl die Initiatoren schreiben, daß „unbelastete Kräfte“ gebraucht würden, kann man bei einem Teil der Einlader keineswegs von unbelasteter Vergangenheit sprechen.

Breite gesellschaftliche Front gegen die Le Pen-Partei.„Die große Medienniederlage“

30.04.1997 - Der Jubiläumsparteitag des Front National gestaltete sich zum Rückschlag - Die vorgezogenen Neuwahlen bringen die Partei jetzt in die Bredouille

Hinweis

30.04.1997 - Bonn - Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert wird von der Arbeitsgemeinschaft der Verleger, Buchhändler und Bibliothekare in der Friedrich-Ebert-Stiftung für sein Buch über den Organisator des Reichssicherheitshauptamtes, Werner Best, mit dem Sonderpreis 1997 ausgezeichnet.

Kommentar. Eine Frage des Standortes

30.04.1997 - Mit der Regelmäßigkeit, mit der Verfassungsschutzberichte erscheinen, stellt sich die Frage, warum sie in dieser Form erscheinen. Der jüngste Bericht des Bundes (vgl. zu den wichtigsten Ergebnissen BNR Nr. 8/1997) macht da keine Ausnahme, wie die Presseberichte aus Anlaß der Vorstellung erkennen lassen.

Dokumentation

30.04.1997 - Ein vollendetes Tötungsdelikt und 12 Fälle der versuch-ten Tötung aus rechtsextremistischer oder rassistischer Motivation registrierte das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs.13/6941) auf eine Anfrage der PDS mit. Im einzelnen handelt es sich um folgende Vorfälle:

Rechtsdenker

30.04.1997 - „Die Frage lautet, ob die durchs Land rauschende Vergangenheitsbewältigung ein dauerhafter moralischer Erwerb oder nur ein Segeln auf einem Wellenberg ist, dem der Abschwung bald folgen wird ... für die Aktivisten der nationalen Kriminologie ist das Ganze eine gelungene Gewissensforschung: Das unablässige Bohren einer Bewußtseinselite habe es zuwege gebracht, das Leben in Sünde, genannt ‘Verdrängung’, zu beenden. Nur eine ständige Vergegenwärtigung des ein halbes Jahrhundert zurückliegenden Grauens könne seine Wiederkehr verhindern.

Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern

30.04.1997 - Die Zahl der registrierten Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund ist 1996 in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Jahr 1995 weiter gestiegen (jetzt 769 Fälle). Daher gibt es trotz des Rückganges der rechtsextremistischen Gewalttaten von 98 auf 61 Vorfälle (Definition dazu: Handlungen, die sich gegen Leib und Leben von Personen richten, bzw. hohen materiellen und ideellen Schaden zur Folge haben) im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern keinen Grund zur Genugtuung. Dies geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Schwerin hervor.

Gerichtsnotorischer NPD-Vize-„Ein hartnäckiger Gesetzesbrecher“

30.04.1997 - Das Mannheimer Landgericht verurteilte am 11. April den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert (57) in einem Berufungsverfahren zu einer Haftstrafe in Höhe von zwei Jahren und drei Mona-ten.