NSU-Prozess rechtskräftig abgeschlossen

15.12.2021 -

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André Eminger bestätigt. Damit sind alle Urteile aus dem NSU-Prozess rechtskräftig.

Auch der letzte Strohhalm droht wegzuschwimmen

14.12.2021 -

Im sogenannten Fretterode-Prozess um den brutalen Überfall von Neonazis auf Journalisten in Thüringen spricht die Beweislage immer klarer gegen die Angeklagten. Da passt es der Verteidigung gar nicht, dass die Nebenklage jetzt das politische Umfeld von Nordulf H. und Gianluca B. ausleuchten will.

Freie Sachsen: Pandemie-Proteste nur als Vorwand

10.12.2021 -

Längst fokussieren sich Rechtsextremisten auf die Bekämpfung des bestehenden Gesellschaftssystems. Corona ist da nur Mittel zum Zweck, um die Bevölkerung gegen die Demokratie aufzubringen. Ein Beispiel dafür ist die selbsternannte Sammlungsbewegung Freies Sachsen, die versucht, in dem Freistaat weiter Ressentiments zu schüren.

Haftstrafe für Aryan Circle-Mitglied

08.12.2021 -

Eine empfindliche Haftstrafe vor dem Landgericht Kiel kassierte ein Mitglied der hauptsächlich im Raum Bad Segeberg aktiven Gruppierung Aryan Circle – ein Urteil für gewalttätig ausgeübte Selbstjustiz des Schuldeneintreibens.

Antisemitismus in Thüringen: Keine Entwarnung

08.12.2021 -

Der aktuelle „Thüringen Monitor 2021“ misst einen Rückgang extrem rechter Einstellungen im Freistaat, warnt aber vor Antisemitismus und einer Radikalisierung der Corona-Skeptiker in Thüringen.

Der „Kulturkampf von rechts“ der Neuen Rechten

06.12.2021 -

Der Antaios-Verlag aus dem „Institut für Staatspolitik“-Komplex veröffentlichte drei neue Monographien, die zur „kaplaken“-Reihe gehören. Dabei handelt es sich eher um Essays, die „Feindschaft“, Anti-Weiss“ und „Riß“ thematisieren. An klaren Aussagen fehlt es häufig, gleichwohl sollen etwa „Eurozentrismus“ wie „Feindschaft“ jeweils Orientierungswerte sein.

Rechte Parteien in Europa: Corona als Brandbeschleuniger

03.12.2021 -

Die Covid 19-Pandemie birgt so viel gesellschaftlichen Sprengstoff, dass rechte Parteien wohl auch in Zukunft versuchen, aus dem polarisierenden Thema einen politischen Nutzen zu erzielen und destabilisierende Zustände zu befeuern. Eine Studie mit Blick in zwölf europäische Länder gewährt nun interessante Einblicke.

Wenn AfD-Mitglieder als Richter arbeiten

02.12.2021 -

Welche Auswirkungen hat es eigentlich, wenn Anhänger der AfD als Richter arbeiten oder es ihr nahestehende Staatsanwälte gibt? Anhand von Beispielen wird dieser Frage von dem Journalisten und Juristen Joachim Wagner nachgegangen. Sein Buch „Rechte Richter“ listet zwar meist nur Fallbeispiele auf, eine genauere Untersuchung fehlt. Gleichwohl werden darin für das Ansehen der Justiz beachtenswerte, weil reale Probleme benannt.

Zeugenaufruf 31 Jahre nach tödlichem Brandanschlag

01.12.2021 -

31 Jahre nachdem ein fünfjähriger Junge bei einem Brandanschlag in Kempten im Allgäu ums Leben gekommen ist, sucht die Polizei jetzt mit einem Zeugenaufruf nach den Neonazis, die sich damals zu der Tat bekannten.

Einschlägige Teilnehmer auf Demo in Rotenburg

30.11.2021 -

500 AnhängerInnen beteiligten sich in Rotenburg an einem „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen. Mit dabei: ein Landtagsabgeordneter der AfD, eine Frau aus dem Parteivorstand - sowie ein ehemaliger Pastor mit Kontakten in die extreme Rechte als geladener Redner.