Zivilgesellschaft

Die Bereitschaft zur Aufklärung ist zumindest in großen Teilen der Sicherheitsbehörden nicht besonders ausgeprägt; Photo (Symbol): D. Braun / pixelio.de

NSU-Terror: Aufklärung eher lückenhaft

Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleiben zentrale Fragen zu der rechtsextremen Mordserie unbeantwortet. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in der Politik.

 

Leeres Versprechen: Reisegutschein des „III. Wegs“ ist nicht gültig; (Screenshot)

Keine Seereise vom „III. Weg“

Der Kommunalpolitiker Kai Bitzer aus Olpe ist in der ersten Instanz gegen die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ unterlegen. Er hatte nach einer Postkarten-Aktion eine Seereise eingeklagt. Auf der Karte stand: „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“.

Rechte Hetze, NPD-Wahlkampfplakat 2014; Photo: K.B.

Rassistischer Stimmungsmache im Wahlkampf entgegentreten

Immer wieder sorgen AfD, NPD und Co mit rassistischer Werbung für Aufmerksamkeit. SPD-Politiker wollen dies nicht länger hinnehmen – und haben dabei das internationale Recht auf ihrer Seite. Nur wird dieses in Deutschland zu selten angewendet.

 

Die NPD zu verbieten, wäre besser gewesen; (Symbol-Photo © Otto Belina)

Kein Staatsgeld mehr für Rechtsextreme

Die rechtsextreme NPD soll keine Zuschüsse vom Staat mehr bekommen. Ein Verbot wäre sinnvoller gewesen.

 

Screenshot, Verlagsseite

Die Schicksale der mutigen SPD-Abgeordneten

23. März 1933: Auf das „Nein“ der SPD-Reichstagsabgeordneten zum Ermächtigungsgesetz folgten Haft, Mord oder Exil. Der Historiker Klaus Schönhoven hat recherchiert, was aus den Sozialdemokraten wurde, die sich Hitler verweigerten.

Heiko Maas: Lieblingsfeind der extremen Rechten; (Screenshot, Verlagsseite)

Den Rechten auf die Füße treten

Kaum ein Bundespolitiker wird von Rechtsextremen und Rechtspopulisten so scharf attackiert wie Heiko Maas. Nun hat der Justizminister ein Buch geschrieben. Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Screenshot, Verlagsseite

Unbewältigte koloniale Vergangenheit

Der Rassismus in unserer Gesellschaft wurzelt in der Gewalt der deutschen Kolonialzeit, sagen Historiker. Sie fordern deshalb eine politische Aufarbeitung der schweren Verbrechen vor über 100 Jahren. Andere halten dagegen: War alles halb so schlimm damals, sagen sie.

Eine Auseinandersetzung mit Populismus und dem „Trump-Phänomen“; (Screenshot)

„Trumpetisieren“ als Politikstil

Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb legt mit „Die Stunde der Populisten. Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können“ eine Darstellung zum aktuellen Populismus-Phänomen vor.

Matthias Schmidt ist SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost; Photo: SPD-Bundestagsfraktion

Fremdenfeindlicher Osten: In die Jugend investieren

In den ostdeutschen Bundesländern vertreten besonders viele Menschen rechtsextreme Ansichten. Nicht nur in Sachsen finden Rechtsextreme besonders leicht Anschluss an die „Mitte der Gesellschaft“. Fremdenfeindlichkeit ist im „Osten“ insgesamt weiter verbreitet als im „Westen“. Warum das so ist und was dagegen hilft, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt.

Verpflichtung, auf dem Boden der Verfassung zu stehen; (Screenshot)

Der asylsuchende Oberleutnant

Rechtsextreme Tendenzen scheinen in der Bundeswehr immer noch nicht genügend geprüft zu werden. Schließlich gilt für jeden Staatsdiener die Verpflichtung, auf der Basis der Verfassung zu stehen, ehe er Zugang zum öffentlichen Dienst erhält.