Zivilgesellschaft

Der zunehmende Populismus ist auch für die Gewerkschaft der Polizei ein Thema; Photo (Symbol): Tim Reckmann / pixelio

„Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen“

Bei einer Fachtagung beschäftigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Folgen des zunehmenden Populismus. Auch Polizisten können empfänglich für populistische Parolen sein, warnt GdP-Chef Oliver Malchow. Sein Gegenmittel: mehr politische Bildung.

Ja zur Demokratie, Ablehnung von Asylsuchenden steigt; (Screenshot)

Neue Mitte-Studie: Beunruhigende Ergebnisse

Mehr als jeder zweite Deutsche hat eine negative Haltung gegenüber Asylsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag vorgestellte Mitte-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch es gibt auch positive Entwicklungen: Eine große Mehrheit der Befragten tritt für die Demokratie ein.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt um eine klare Haltung für Europa; © Friedrich Ebert-Stiftung/Jens Schicke

Klingbeil fordert: Runter vom Sofa für Europa!

Ende Mai wählen 400 Millionen Menschen ein neues Europaparlament. Es droht ein Rekordergebnis der Rechtspopulisten. Auch deshalb fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein stärkeres Engagement der Vernünftigen.

Fachkonferenz der Friedrich Ebert-Stiftung zum Thema Hate-Speech; (Screenshot, Friedrich Ebert-Stiftung)

Hass im Netz: Von rechten Aktivisten gesteuert

Das Internet bietet unendlich viele Möglichkeiten. Diese werden jedoch immer öfter von Rechten genutzt, um „Shitstorms“ auszulösen und Wahlkämpfe zu manipulieren. Eine Dokumentation deckt auf, wie stark Rechte sich im Netz organisieren.

Massiver Protest von Studierenden gegen das Podium für AfD-Chef Meuthen (l.).; Photo: achtsegel

Falschbehauptungen und IB-Jargon im Hörsaal

Die Frankfurter Fachhochschule bietet AfD-Chef Jörg Meuthen ein Podium. Trotz massiver Proteste von Studierenden, die von der Polizei aus dem Audimax geräumt werden, findet die Veranstaltung statt. Sie wird zur Bühne für rechtspopulistische Thesen.

Mit deutlicher Mehrheit haben die Bundestagsabgeordneten erneut gegen die AfD-Kandidatin gestimmt; Photo (Symbol): Makrodepecher / pixelio

Dank klarer Haltung der SPD: AfD-Kandidatin scheitert erneut

423 Abgeordnete stimmten mit Nein, nur 199 mit Ja – auch im dritten Wahlgang fiel die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin Mariana Harder-Kühnel klar durch. Viele SPD-Abgeordnete hatten sich schon vor der Abstimmung klar positioniert.

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan bei der Einweihung der Gedenkstele für die sozialdemokratischen NS-Opfer im KZ Sachsenhausen; © Kai Doering

Gedenkstele für verfolgte Sozialdemokraten

Seit Sonntag erinnert eine Gedenkstele an die sozialdemokratischen Insassen der Konzentrationslager Oranienburg und Sachsenhausen bei Berlin. Bei der Einweihung mahnte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, auch heute wachsam gegenüber den Feinden der Demokratie zu sein.

Der frühere Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen arbeitet sich erneut an der DDR ab: Photo (Symbol): Thorben Wengert / pixelio

Der vernebelte Blick

Eine Erwiderung auf den Beitrag von Hubertus Knabe in „The European – Das Debattenmagazin“.

Initiative „Kleiner Fünf“ will Rechtspopulismus zurückdrängen; © Kleiner Fünf

„Kleiner Fünf“: Radikal höflich gegen Rechtspopulismus

Eine offene Gesellschaft statt rechtspopulistischer Parolen: Dafür kämpft die bundesweite Initiative „Kleiner Fünf“ seit ihrer Gründung vor drei Jahren mit radikaler Höflichkeit.

Rechtspopulistische Parteien stilisieren Klimapolitik zur wirtschaftsfeindlichen Elitenpolitik; Photo (Symbol):

Studie: Rechtspopulisten leugnen Klimawandel

Rechtspopulistische Parteien gefährden den Klimaschutz in Europa. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berliner Thinktanks adelphi, der die Position von 21 rechtspopulistischen Parteien untersucht hat.