Bei einer Fachtagung beschäftigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Folgen des zunehmenden Populismus. Auch Polizisten können empfänglich für populistische Parolen sein, warnt GdP-Chef Oliver Malchow. Sein Gegenmittel: mehr politische Bildung.
Mehr als jeder zweite Deutsche hat eine negative Haltung gegenüber Asylsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag vorgestellte Mitte-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch es gibt auch positive Entwicklungen: Eine große Mehrheit der Befragten tritt für die Demokratie ein.
Ende Mai wählen 400 Millionen Menschen ein neues Europaparlament. Es droht ein Rekordergebnis der Rechtspopulisten. Auch deshalb fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein stärkeres Engagement der Vernünftigen.
Das Internet bietet unendlich viele Möglichkeiten. Diese werden jedoch immer öfter von Rechten genutzt, um „Shitstorms“ auszulösen und Wahlkämpfe zu manipulieren. Eine Dokumentation deckt auf, wie stark Rechte sich im Netz organisieren.
Die Frankfurter Fachhochschule bietet AfD-Chef Jörg Meuthen ein Podium. Trotz massiver Proteste von Studierenden, die von der Polizei aus dem Audimax geräumt werden, findet die Veranstaltung statt. Sie wird zur Bühne für rechtspopulistische Thesen.
423 Abgeordnete stimmten mit Nein, nur 199 mit Ja – auch im dritten Wahlgang fiel die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin Mariana Harder-Kühnel klar durch. Viele SPD-Abgeordnete hatten sich schon vor der Abstimmung klar positioniert.
Seit Sonntag erinnert eine Gedenkstele an die sozialdemokratischen Insassen der Konzentrationslager Oranienburg und Sachsenhausen bei Berlin. Bei der Einweihung mahnte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, auch heute wachsam gegenüber den Feinden der Demokratie zu sein.
Eine offene Gesellschaft statt rechtspopulistischer Parolen: Dafür kämpft die bundesweite Initiative „Kleiner Fünf“ seit ihrer Gründung vor drei Jahren mit radikaler Höflichkeit.
Rechtspopulistische Parteien gefährden den Klimaschutz in Europa. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berliner Thinktanks adelphi, der die Position von 21 rechtspopulistischen Parteien untersucht hat.
