Zivilgesellschaft

„Das Einzige, was wir uns vorwerfen könnten, ist, dass wir nicht noch schneller reagiert haben“, sagt die SPD-Abgeordnete Steffen; © Sonja Steffen

„Wir akzeptieren keinen Nazi als Vorsitzenden im Rechtsausschuss“

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Wir wollten nicht länger damit leben, dass unser Vorsitzender regelmäßig durch rechte Entgleisungen auffällt, sagt die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen.

Dana Frohwieser ist Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Dresden; Photo: Dirk Bleicker

„Nazinotstand?“ für Dresden

Unter der Überschrift „Nazinotstand?“ hat der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzerklärung gegen Rechts beschlossen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Dana Frohwieser sagt, wie es dazu kam, und was der Beschluss für Dresden bedeutet.

Auch eine Gesetzesverschärfung soll bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass helfen; Photo (Symbol): Martin Moritz / pixelio

Bekämpfung von Hass, Gewalt und Rechtsextremismus

Morddrohungen, Beleidigungen, ungezügelter Hass: Das Internet scheint zu einem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus zu werden. Dagegen will die Bundesregierung mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität angehen.

Christine Lambrecht und Matthias Quent am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse; © Michael Gottschalk / vorwärts

Deutschland braucht ein Demokratiefördergesetz

Auf der Buchmesse diskutierten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent darüber, was wirklich gegen die Gefahren von rechts hilft.

Cover des Buchs von Dirk Neubauer

Können Kommunen die Demokratie retten?

Viele Deutsche sind mit ihrer Demokratie unzufrieden. Besonders im Osten profitiert die AfD davon. Warum? Der Bürgermeister von Augustusburg Dirk Neubauer geht der Frage nach und sieht Politiker, Medien und Bürger gleichermaßen in der Verantwortung.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: SPD fordert ein härteres Vorgehen gegen rechts; Photo (Archiv): Dirk Bleicker

SPD: Entschlossener Kampf gegen rechts

Das SPD-Präsidium fordert nach dem antisemitisch motivierten Angriff in Halle einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremisten. Dafür müssten die Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten, erklärte Lars Klingbeil. Der Verfassungsschutz soll außerdem die AfD genau beobachten.

Vor der Synagoge in Berlin organisierte Staatssekretärin Chebli spontan eine Solidaritätskundgebung; Photo: Birgit Winter / pixelio.de

SPD-Politiker reagieren auf den antisemitischen Anschlag

Bei Schüssen vor einer Synagoge sind am Mittwoch in Halle in Sachsen-Anhalt zwei Menschen getötet worden. Die SPD verurteilt den rechtsterroristischen und antisemitischen Anschlag.

Der SPD-Parlamentarier Timon Gremmels hat auf der SPD-Konferenz für die Kampagne „Offen für Vielfalt“ geworben; (Screenshot, Kampagnen-Webseite)

#UnsereSPD als Plattform für Aktionen gegen Rechts

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels nutzte die Plattform bei #unsereSPD – die Tour, um für eine Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung in Hessen zu werben. Nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke gibt es Zulauf.

Der Verein will neben direkt politischen Angeboten auch alternative Kulturangebote für junge Menschen schaffen; © Antifa B

Mit Bildungsarbeit gegen Rechts

Rechtsextreme Gruppen agieren in vielen Teilen Deutschlands. Gerade die hessische Wetterau gilt als Hochburg der NPD. Die „Antifaschistische Bildungsinitiative“ in Friedberg macht durch ihre Recherchen auf rechtsextreme Strukturen aufmerksam.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Den Menschen auf Augenhöhe begegnen; Photo (Archiv): Dirk Bleicker

SPD: Kampf um die AfD-Wählerschaft

Die SPD will sich nicht damit zufrieden geben, dass so viele Menschen in Brandenburg und Sachsen die AfD gewählt haben, sagt Lars Klingbeil. Man müsse klar benennen, dass es sich um eine rechtsextreme Partei handelt, fordert der SPD-Generalsekretär.