Zivilgesellschaft

Burkhard Jung, Leipziger Oberbürgermeister, bei seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städte-Tags Anfang Juni; © Karin Billanitsch

Drohungen gegen Politiker: „Konsequente Strafverfolgung nötig“

Drohungen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker sind keine Einzelfälle, warnt Leipzigs Oberbürgermeister, Burkhard Jung. Auch nach dem Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke werden weiter Politiker bedroht. Dass das politische Klima rauer wird, bereitet vielen Kommunalpolitikern Sorge.

Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Hessen; @ nancy-faeser.de

SPD-Hessen sieht Parallelen zu NSU-Mordtaten

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel sorgt für Entsetzen, seitdem ein polizeibekannter Rechtsextremer verhaftet wurde, wird bundesweit wieder über rechte Gewalt diskutiert. Die SPD in Hessen sieht Parallelen zum NSU-Mord in Kassel.

Ein vielfach unterschätztes Phänomen; (Screenshot, Verlagsseite)

Fußball und Judenfeindschaft

Antisemitismus im Fußball ist ein weithin unterschätztes Phänomen und drückt sich in unterschiedlicher Form aus – die Dimensionen und Hintergründe werden ignoriert oder verharmlost.

Andrea Nahles: „Die Welle des Rechtspopulismus in Europa stoppen“; (Screenshot)

Andrea Nahles: Die SPD ist ein Bollwerk gegen Rechts

Die Gefahren, die Europa und der Welt durch Rechtspopulisten drohen, spielen eine zentrale Rolle im Europawahlkampf. SPD-Chefin Andrea Nahles erteilt in Recklinghausen allen Kriegsplänen Donald Trumps gegenüber dem Iran eine klare Absage. Auch der FPÖ-Skandal in Österreich ist ein wichtiges Thema.

Der zunehmende Populismus ist auch für die Gewerkschaft der Polizei ein Thema; Photo (Symbol): Tim Reckmann / pixelio

„Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen“

Bei einer Fachtagung beschäftigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Folgen des zunehmenden Populismus. Auch Polizisten können empfänglich für populistische Parolen sein, warnt GdP-Chef Oliver Malchow. Sein Gegenmittel: mehr politische Bildung.

Ja zur Demokratie, Ablehnung von Asylsuchenden steigt; (Screenshot)

Neue Mitte-Studie: Beunruhigende Ergebnisse

Mehr als jeder zweite Deutsche hat eine negative Haltung gegenüber Asylsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag vorgestellte Mitte-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch es gibt auch positive Entwicklungen: Eine große Mehrheit der Befragten tritt für die Demokratie ein.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt um eine klare Haltung für Europa; © Friedrich Ebert-Stiftung/Jens Schicke

Klingbeil fordert: Runter vom Sofa für Europa!

Ende Mai wählen 400 Millionen Menschen ein neues Europaparlament. Es droht ein Rekordergebnis der Rechtspopulisten. Auch deshalb fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein stärkeres Engagement der Vernünftigen.

Fachkonferenz der Friedrich Ebert-Stiftung zum Thema Hate-Speech; (Screenshot, Friedrich Ebert-Stiftung)

Hass im Netz: Von rechten Aktivisten gesteuert

Das Internet bietet unendlich viele Möglichkeiten. Diese werden jedoch immer öfter von Rechten genutzt, um „Shitstorms“ auszulösen und Wahlkämpfe zu manipulieren. Eine Dokumentation deckt auf, wie stark Rechte sich im Netz organisieren.

Massiver Protest von Studierenden gegen das Podium für AfD-Chef Meuthen (l.).; Photo: achtsegel

Falschbehauptungen und IB-Jargon im Hörsaal

Die Frankfurter Fachhochschule bietet AfD-Chef Jörg Meuthen ein Podium. Trotz massiver Proteste von Studierenden, die von der Polizei aus dem Audimax geräumt werden, findet die Veranstaltung statt. Sie wird zur Bühne für rechtspopulistische Thesen.

Mit deutlicher Mehrheit haben die Bundestagsabgeordneten erneut gegen die AfD-Kandidatin gestimmt; Photo (Symbol): Makrodepecher / pixelio

Dank klarer Haltung der SPD: AfD-Kandidatin scheitert erneut

423 Abgeordnete stimmten mit Nein, nur 199 mit Ja – auch im dritten Wahlgang fiel die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin Mariana Harder-Kühnel klar durch. Viele SPD-Abgeordnete hatten sich schon vor der Abstimmung klar positioniert.