Zivilgesellschaft

Mandatsträger/innen sind immer häufiger konkreten Bedrohungen ausgesetzt; Photo (Symbol): bnr.de

Gehäufte Drohungen gegen Politiker/innen: Was tun?

Immer weniger Menschen wollen sich auf lokaler Ebene engagieren. Zugleich nehmen persönlichen Angriffe gegen Kommunalpolitiker/innen zu. Das verstärkt das Nachwuchsproblem weiter.

Besonders Kommunalpolitiker werden von Rechtsextremen bedroht; Photo (Symbol): bnr.de

Morddrohungen gegen Politiker: Nächster Bürgermeister gibt auf

Der SPD-Kommunalpolitiker Arnd Focke ist zum Jahresende als Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Auch andere SPD-Politiker/innen erhalten immer häufiger Morddrohungen von rechts.

Gemeinsames Gedenken: Federico Quadrelli und Clara West (1. Reihe v.r.) haben die Reise der Abteilung in die Toskana organisiert. Photo: Dirk Bleicker

Sozialdemokraten gemeinsam gegen rechts

Die Berliner SPD-Abteilung Helmholtzplatz hat in der Toskana der Toten eines Massakers der Wehrmacht gedacht – und sich mit italienischen Genossinnen und Genossen gegen rechts zusammengetan.

Der Armutsforscher Butterwegge sieht besonders die Mittelschicht von Ängsten vor sozialem Abstieg betroffen; Photo (Symbol): Uschi Dreiucker / pixelio.de

Wie wachsende Ungleichheit die Demokratie bedroht

Wenn die Ängste vor sozialem Abstieg und vor der Zukunft zunehmen, haben Populisten leichtes Spiel. Das kann zu einer echten Gefahr für die Demokratie werden.

„HateAid“ will Opfern von Hate Speech helfen; (Screenshot)

Hilfe für Opfer von Hass und Hetze

Beleidigen, diskriminieren, drohen: Viele Menschen sind im Internet verbaler Gewalt ausgesetzt. „HateAid“ will den Opfern auf zwei Arten helfen. Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg stellt in der Analyse der Fälle fest: Der überwiegende Teil der Hasskommentare kommt von rechts.

Die Engagierten beim Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra; Photo: Dirk Bleicker

Gegen Rechts und für die Demokratie: Regine-Hildebrandt-Preis 2019 verliehen

Die einen engagieren sich gegen Neonazis, die anderen für den Austausch zwischen Ost und West: Das „Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra“ in Thüringen und das „Ost-West-Forum – Gut Gödelitz“ in Sachsen sind am Dienstag mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet worden.

Wenn es uns gelingt, ihre widersprüchlichen und fehlerhaften Inhalte bloßzustellen, können wir die AfD empfindlich schwächen, meint der SPD-Politiker; © SPD

So kann die SPD die AfD inhaltlich stellen

Das eine sagen, das andere tun. Nach diesem Muster arbeitet die AfD. Die SPD muss die kruden, widersprüchlichen und fehlerhaften Inhalte der Rechtspopulisten aufdecken und sie so schwächen, fordert Carsten Schneider.*

Susann Rüthrich ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion; © SPD-Parteivorstand, Susie Knoll

SPD-Politikerin Rüthrich: Rechte Einstellungen sind überall da

Als die Mauer fiel, war Susann Rüthrich zwölf Jahre alt. Doch während hunderttausende junge Frauen in den Westen gingen, blieb sie in Sachsen. Bis heute kämpft die SPD-Bundestagsabgeordnete dort gegen Rechts. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus.

Erschreckendes Titelbild der Oktoberausgabe; Photo: bnr.de

Nachdenken über „Cicero“

Ein ursprünglich konservativ ausgerichtetes Politikmagazin hat sich in den letzten Jahren verändert.

„Das Einzige, was wir uns vorwerfen könnten, ist, dass wir nicht noch schneller reagiert haben“, sagt die SPD-Abgeordnete Steffen; © Sonja Steffen

„Wir akzeptieren keinen Nazi als Vorsitzenden im Rechtsausschuss“

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Wir wollten nicht länger damit leben, dass unser Vorsitzender regelmäßig durch rechte Entgleisungen auffällt, sagt die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen.