Zivilgesellschaft

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt*, warnt vor rechtsextremen Strukturen, die über Deutschland hinaus reichen. Auch Einzeltäter hätten Unterstützer und Befürworter in der Szene. Das Gespräch wurde vor den tödlichen Vorfällen im hessischen Hanau geführt.

Auf dem Tageskongress „Hassgewalt begegnen – Betroffene stärken“ im Roten Rathaus haben am Donnerstag über 250 Teilnehmende aus Behörden, Opferverbänden und Zivilgesellschaft über Hasskriminalität diskutiert. Veranstalter ist die Amadeu Antonio-Stiftung, die Schirmherrschaft hat der Berliner Regierende Michael Müller übernommen.

Die Zahl bedrohter Politiker/innen wächst. Die SPD lädt deshalb zu einem Runden Tisch mit Betroffenen ein. Im Interview mit vorwärts.de fordert Generalsekretär Lars Klingbeil eine zentrale Anlaufstelle und sagt, wie er selbst mit Bedrohungen umgeht.

Für Matthias Quent sind mit der Wahl von Thomas Kemmerich alle Dämme gegen rechts gebrochen. Der Rechtsextremismus-Experte warnt: „Wenn jetzt nicht entschieden reagiert wird, ergießt sich ein brauner Strom aus dem kleinen Thüringen hinaus auf den Rest der Republik.“