Worch für Versammlungsfreiheit
Die NPD will die von der sächsischen Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts verhindern und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Hintergrund ist nicht zuletzt die Befürchtung der NPD, dass der neonazistische „Trauermarsch“ am 13. Februar 2010 in Dresden „Gegen Krieg, Bombenterror und Vertreibung mit der Gesetzesverschärfung nicht stattfinden kann. Im vergangenen Jahr waren rund 7000 Rechtsextremisten und Neonazis unter maßgeblicher Beteiligung der NPD in Dresden aufmarschiert. Initiiert wird das jährliche Spektakel in Dresden regelmäßig von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel kündigte an, dass die NPD jetzt „mit allen Mitteln gegen die Beschränkung der Versammlungsfreiheit vorgehen und die JLO bei der Vorbereitung und Durchführung des Trauermarschs unterstützen“ werde. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion bietet daher für die Anhörung am 25. November im Dresdner Landtag den Dauer-„Dissidenten“ und führenden „Freien“ Christian Worch als „Sachverständigen“ auf, da der „über große praktische Erfahrungen bei der Durchführung von Demonstrationen und dem damit in Zusammenhang stehenden Rechtskampf“ verfüge. Worch habe auch mehrere „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit“ veranlasst, heißt es in einer NPD-Presseerklärung. (bnr)
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