Was hilft

23.08.2001 - Die neuesten von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Statistiken belegen: Es gibt keinen Grund zur Beruhigung, rechtsextreme Straftaten nehmen weiter zu, der Rechtsextremismus bleibt bedrohlich. Ein Fünftel von 600 Anrufern aus der rechtsextremen Szene, die sich bisher beim Verfassungsschutz meldeten, zeigte ernsthafte Bereitschaft zum Ausstieg – auch das ist kein Anlass für Optimismus. Bedenklich ist auch die ungebremste Verbreitung von Naziparolen im Internet. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung die Bekämpfung des Rechtsextremismus als bleibenden Schwerpunkt einstuft. Und es ist erfreulich, wenn die vielfältigen Projekte gegen Rechtsextremismus auch im kommenden Haushaltsjahr gefördert werden.Politik muss aber Erfolge vorweisen können. Das setzt Bereitschaft zu kritischer Einschätzung dessen voraus, was wir fördern. Mundvolle Appelle, Aufrufe, Publikationen, die den Eindruck des blinden Aktionismus und letztlich nur das Gefühl vermitteln, auf der richtigen Seite zu stehen, Gutes getan zu haben, sollten tabu sein. Am ehesten haben solche Programme Erfolg, die die Konfrontation nicht scheuen.