Verfassungsfeindliche NPD: SPD-Innenminister legen umfangreiche Materialsammlung vor.

Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellt die NPD unstrittig eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu untermauern, haben die SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern eine umfangreiche Dokumentation erstellt, die sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. „Unsere Zusammenstellung belegt deutlich die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD, ihre ideologische Kontinuität zum Nationalsozialismus und ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem demokratischen Staat. Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig“, betonte Holger Hövelmann bei der Vorstellung der Dokumentation am 4. Mai in Berlin.

Die Broschüre, in der Äußerungen von NPD-Funktionären und Veröffentlichungen in Publikationen zusammengetragen wurden, soll in erster Linie die Gefährlichkeit der rechtsextremen Partei aufzeigen. Ziel sei es, „einen erneuten Anstoß für die politische Debatte zu geben“. „Wir führen hier mit dieser Veröffentlichung ein Teil des politischen Kampfes gegen die NPD, nicht den juristischen“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Bei der Dokumentation handle es sich „nicht um einen Vorentwurf für ein neues Verbotsverfahren, sondern um einen Beitrag zur Aufklärung“, so Körting. Das Material mache deutlich, welche Bedrohung für das (gesellschaftliche) Klima von der NPD ausgeht. Die SPD-Innenminister sind sich im Klaren darüber, dass es derzeit keine Mehrheit im Bundestag, Bundesrat oder in der Bundesregierung gibt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Körting betonte aber, dass man sich in der Innenminister-Konferenz einig sei, alles zu tun, was man gegen die NPD machen könne. Sein Bremer Kollege Ulrich Mäurer will die CDU-geführten Innenministerien animieren, hier zu einer gemeinsamen Haltung zurückzufinden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz rief die Union auf, ihre Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren zu überdenken. Die NPD wolle dieses System beseitigen, sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen böten Rahmenbedingungen, wo der Rechtsextremismus seinen Nährboden fände. Es gelte, den Anfangen zu wehren und durch geschlossenes Vorgehen diese Entwicklung zu stoppen, appellierte Mäurer. (bnr)

Als Download „Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie“ unter: www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=4231