Verantwortung für eine friedliche und menschenwürdige Gesellschaft: Interview mit der sächsischen DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich

Am 13. Februar wollen Neonazis wieder in Dresden aufmarschieren. Sie missbrauchen das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs vor 65 Jahren für ihre unsägliche Propaganda. Auch die Gewerkschaften beteiligen sich an dem Protest der Zivilgesellschaft gegen den Naziaufmarsch. Josephine Steffen hat für bnr.de die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich über den Umgang der Gewerkschaften mit dem 13. Februar und ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus befragt.

bnr: Wie wichtig ist Ihnen persönlich das Engagement am 13. Februar gegen die Nazis und warum beteiligen Sie sich als Gewerkschaft daran?

Iris Kloppich: Der 13. Februar ist für mich und die DGB-Gewerkschaften ein wichtiges historisches Datum. Erstens geht es immer wieder darum, Ursache und Wirkung klar zu machen. Die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 durch alliierte Luftangriffe ist Ergebnis der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des von Deutschland ausgegangenen Krieges. Die NPD und ihre Helfer missbrauchen dieses Datum für ihre Zwecke. Zweitens geht es uns darum, allen zu gedenken, die Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückung und dieses verheerenden Krieges geworden sind. Drittens wollen wir durch die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte unsere eigenen Kräfte und Verantwortung für die Gestaltung einer menschenwürdigen und friedlichen Gesellschaft mobilisieren.

bnr: Wie beurteilen Sie das Verhalten der Dresdner Staatsanwaltschaft in Hinsicht auf das Bündnis „Dresden stellt sich quer“?

Iris Kloppich: Bei der Beurteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft ist es wichtig zu betrachten, inwiefern diese Handlungen zur Stärkung demokratischer Kultur beitragen. Das sehe ich hier eher fraglich. So auch bei dem durch das Parlament verabschiedeten fachlich schlecht gemachten Versammlungsgesetz. Wir unterstützen jede Initiative, die gewaltfrei die Demokratie schützt und verwahren uns gegen Kriminalisierung von Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Nazis gewaltfrei entgegensetzen.

bnr: Warum ist es wichtig an die Zerstörung Dresdens zu erinnern und wie muss dies geschehen, um aus den Lehren des Krieges die richtigen Schlüsse zu ziehen? Welche Idee steht hinter der Menschenkette?

Iris Kloppich: Bei den Gewerkschaften ist klar, dass wir uns mit dem Missbrauch des 13. Februars niemals abfinden. Wir fordern seit 1998 ein Verbot der NPD und haben seit 2001 mit großen Kerzenbuchstaben „DIESE STADT HAT NAZIS SATT“ unser Gedenken deutlich sichtbar gemacht. Wir werden nicht ruhen bis eine Bewegung der Dresdnerinnen und Dresdner ihre Stadt wehrhaft macht.

Der DGB arbeitet seit Februar 2009 zudem an einer Überarbeitung der Strategie gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Seit Jahren fordern wir von den politisch Verantwortlichen der Stadt Dresden und den Parteien ein einheitliches Handeln gegen den mittlerweile größten Naziaufmarsch in Europa. Nachdem der DGB mit der Oberbürgermeisterin monatelang verhandelt hat, gibt es nunmehr für 2010 einen Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion aller Demokraten. Der Aufruf „Erinnern und Handeln für mein Dresden“ zur Beteiligung an einer Menschenkette im Zentrum der Stadt am 13. Februar 2010 wurde von einem Vorbereitungskreis am Tisch der Oberbürgermeisterin unter Beteiligung der Gewerkschaften erarbeitet. Die Menschenkette wird dann von 13.00 bis 15.00 Uhr in der Dresdner Innenstadt (Synagoge, Rathaus, Altmarkt) stattfinden.

Die Menschenkette stellt dabei nichts anderes dar als eine Demonstration nach Versammlungsrecht unter freiem Himmel. Damit wird zum ersten Mal eine öffentliche Protestveranstaltung gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch die Rechtsextremen von allen wesentlich politischen Organisationen und wichtigen Vertretern der Bürgerschaft, der Kunst und Kultur in Dresden getragen. Damit haben auch die FPD und CDU ihre Position verändert.

bnr: Wie wird das diesjährige Gedenken im Vergleich zum Jahr 2009 ausfallen? Wird es auch auf bundesweite Aufmerksamkeit stoßen? Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien aus?

Iris Kloppich: Am 13. Februar 2010 ist durch Anmeldung der JLO (Junge Landsmannschaft Ostpreußen) wiederum ein Neonazi-Aufmarsch angemeldet. Erwartet werden cirka 6000 bis .000 Nazis. Dagegen formiert sich seit Monaten Widerstand. Der DGB Dresden Oberes Elbtal hat in den vergangenen Jahren unter dem Titel „GEH DENKEN“ ein Bündnis unterstützt und wesentlich mit gestaltet. Mit den Gegendemonstrationen gelang es mit unterschiedlichem Erfolg, Zeichen gegen Nazis zu setzen. Der Aufwand für den DGB war enorm.

Im vergangenem Jahr wurde die von vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, außer CDU und FDP, getragenen Protestveranstaltungen GEH DENKEN von der Stadt Dresden massiv behindert. Trotzdem sich knapp 12.500 Menschen an der Protestdemonstration und der Demonstration des Bündnisses „no pasaran“ beteiligt hatten, ging von Dresden neben dem Protest auch ein Zeichen der Uneinigkeit der Demokraten aus.

2010 wird anders, da die Fom der Menschenkette gefunden wurde, die alle Bürgerinnen und Bürger von Dresden unter einen kleinen gemeinsamen Nenner bringen soll, um sich friedlich den Nazis und rechtsextremistischen Kräften entgegenzustellen.

bnr: Befürchten Sie Ausschreitungen bei der diesjährigen Veranstaltung? Sind Sie als Gewerkschaft darauf vorbereitet?

Iris Kloppich: Mit Ausschreitungen muss man immer rechnen. Deshalb sind unsere Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, sich strikt an der Anleitungen unserer Ordnerinnen und Ordner zu halten, damit sie Versicherungsschutz haben. Ansonsten gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die ausgebildet sind, um in schwierigen Situationen deeskalierend einzugreifen und Konflikte zu lösen. Keine Gewalt! – Das ist die Grundregel.

bnr: Welche Formen des Engagements unternimmt der DGB, um dauerhaft etwas gegen Rechtsextremismus zu unternehmen?

Iris Kloppich: Seit 10 Jahren gibt es beim DGB in Sachsen das „Netzwerk für Courage“, das in DGB-Bezirken, also in den Bundesländern, gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und für Toleranz in Schulen, Berufsschulen und Ausbildungseinrichtungen unterwegs ist. Ähnlich arbeitet die Werkstatt für Demokratie und Courage des DGB in Sachsen, wo es um soziale Kompetenzausbildung in ihrer Ganzheitlichkeit geht. Köpfe und Herzen zu diesen Themen zu gewinnen ist wichtig, um Wissen und gemeinsames Handeln zu erreichen. Wichtig sind uns dabei alle demokratischen Partnerinnen und Partner sowie Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen und Organisationen.

Interview: Josephine Steffen

09. 02. 2010 - Josephine Steffen