Unrecht kennt keinen Verrat

Es war keine Sternstunde des Parlamentarismus, als der Deutschen Bundestag am Ende des Monats Mai über das letzte Tabu der NS-Zeit debattierte. Es mögen zwei, drei Dutzend Abgeordnete gewesen sein, die kurz vor 16.00 Uhr noch im Plenarsaal waren, als der letzte Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde: Die Rehabilitierung der „Kriegsverräter“. Das Wort kann man nicht erklären. Krieg ist kein Wert an sich, folglich kann man ihn nicht verraten. Hinzu kommt, dass ein Unrechtssystem wie der NS-Staat gar nicht verraten werden kann.

Darauf hat schon vor Jahrzehnten der legendäre hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hingewiesen. Dieser aufrechte Sozialdemokrat hat in der frühen Nachkriegszeit Geschichte gemacht. Die noch immer nicht beendete Diskussion über die „Kriegsverräter“ hätte er allerdings nicht verstanden. Es geht um jene Männer, die in ihrem Tagebuch Zweifel am „Endsieg“ geäußert oder ein Vergehen anderer nicht angezeigt haben. Ihnen drohte die Todesstrafe. Ein anderes Strafmaß gab es nicht. Das Gesetz aus dem Jahr 1934 zeigt zudem, wohin das Regime das Volk von Anfang an führen wollte: In den Krieg. Der Zeithistoriker Wolfram Wette hat jetzt definitiv nachgewiesen, dass kein deutscher Soldat durch „Kriegsverräter“ in Gefahr gebracht worden ist. Sein neuestes Buch „Das letzte Tabu“ kann jeder lesen. Auch Norbert Geis, der seit Jahrzehnten für die Union im Bundestag sitzt. Er aber beharrt darauf, jedes einzelne Urteil separat darauf zu prüfen, damit nicht ein ganzer Berufsstand – hier die Juristen – in Misskredit gerät. Sagt er, der selbst Jurist ist.

Die Mehrheit der Unionsfraktion teilt Geis’ Auffassung – noch. Es gibt aber glücklicherweise auch Abgeordnete und sogar Bundesminister aus der Union, die dafür sind, alle Fälle pauschal zu amnestieren, den Tatbestand des „Kriegsverrats“ aufzuheben. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen, damit auch die letzte Opfergruppe der Nazis endlich vom Makel der Kriminalisierung befreit wird. 60 Jahre Grundgesetz – das wird derzeit bundesweit zu Recht gefeiert. Schatten werden bewusst übersehen. Der „Kriegsverrat“ ist ein solcher Schatten. Es wird Zeit, dass der Deutsche Bundestag diesen Schandfleck endlich tilgt.