Stationäre Kundgebung
Schritt für Schritt haben Dortmunds Rechts-„Autonome“ daran gearbeitet, ihren „Nationalen Antikriegstag“ im Terminkalender der extremen Rechten zu etablieren. 240 „Kameraden“ kamen Anfang September 2005 zum ersten Aufmarsch, 340 waren es im Jahr darauf, knapp 500 wiederum ein Jahr später. Im vorigen Jahr wurden rund 1200 Teilnehmer gezählt. Diesmal sollten es eigentlich noch mehr werden. Doch es kam anders. Am Ende waren es nur rund 700 Neonazis, die in Dortmund aufliefen. Und nicht nur quantitativ mussten die Veranstalter rund um Dennis Giemsch, dem „Kopf“ der „Autonomen Nationalisten“ in der Ruhrgebietsstadt, einen Rückschlag hinnehmen. Auch die Stimmung ließ aus ihrer Sicht zu wünschen übrig. Schon nach zwei Stunden Programm musste Versammlungsleiter Christian Worch das Fußvolk ermahnen, doch noch durchzuhalten und keine „Auflösungserscheinungen“ zu zeigen.
Enttäuscht waren die Neonazis vor allem, weil sie – anders als in den vier Jahren zuvor – nicht durch die Dortmunder Straßen ziehen durften und ihr „Antikriegstag“ statt dessen auf eine stationäre Kundgebung weitab von der City in Hafennähe reduziert worden war. Eigentlich hatte Polizeipräsident Hans Schulze nach den Erfahrungen des 1. Mai, als Neonazis die örtliche DGB-Demonstration zum Tag der Arbeit attackiert hatten, die Veranstaltung komplett verbieten wollen. Unter anderem hatte er sich in seiner Verbotsverfügung auf die Militanz der „Autonomen Nationalisten“ gestützt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht waren seiner Argumentation gefolgt. Doch das Bundesverfassungsgericht hob das Verbot auf. Zum Marsch durch die Stadt kam es dennoch nicht, weil Schulze per Auflage die Veranstaltung auf eine stationäre Kundgebung beschränkte.
Dass sie überhaupt stattfinden konnte, hatten die Neonazis im Vorfeld nicht zuletzt mit einem taktischen Schachzug zu erreichen versucht. Sie tauschten den Versammlungsleiter aus. Giemsch gab diese Aufgabe „aus rein persönlichen Gründen“, wie Worch sagte, ab. Der Hamburger Neonazi übernahm und präsentierte sich vor den Gerichten als Versammlungsleiter, der in der Vergangenheit stets für einen problem- und gewaltfreien Verlauf von Demonstrationen gesorgt habe. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er damit am Ende Erfolg. In der ihm eigenen Arroganz fragte Worch am Tag nach der Kundgebung auf „Altermedia“: „Wer außer mir hätte dieses Verfahren vor dem Verfassungsgericht gewinnen sollen?“ Und ganz nebenbei war es ihm mit seinem Einsatz für die Dortmunder Rechts-„Autonomen“ gelungen, seinen Ruf in Neonazikreisen wieder etwas aufzupäppeln, der durch sein Engagement für die DVU arg in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
In seiner Rede – erwartungsgemäß die längste des Tages – beschränkte sich Worch dann auch nicht darauf, ausführlich den „Rechtskampf“ gegen das Verbot nachzuzeichnen, sondern sang auch noch ein Loblied auf die „Autonomen Nationalisten“. Für die inhaltlichen Aussagen – antiamerikanisch, antiisraelisch und antisemitisch wie in den Vorjahren - waren die anderen Redner aus Tschechien, Belgien, Bulgarien, Russland und den Niederlanden zuständig. Jubel gab’s auch für den von einem Sprecher verlesenen Redebeitrags eines Palästinensers: „Europäer und Araber vereint – gegen den gemeinsamen großen Feind“, hatte er gefordert.
Wen sich die in Dortmund versammelten Neonazis dabei zum Vorbild nehmen, machte Giemsch deutlich, als er ankündigte, er wolle seine Rede „mit dem Zitat eines großen deutschen Politikers beenden“: „Jede Niederlage kann zum Vater eines späteren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer späteren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und aus jeder Unterdrückung vermögen die Kräfte zu einer neuen seelischen Wiedergeburt zu kommen, solange das Blut rein erhalten bleibt.“ Zu finden ist dieses Zitat in Adolf Hitlers „Mein Kampf“.
Im kommenden Jahr sollen solche Töne nicht mehr nur auf einem Park-and-Ride-Parkplatz weit abseits der Innenstadt zu hören sein. Am 4. September 2010 werde es anders als diesmal wieder „einen großen Marschzug durch die Dortmunder Innenstadt“ geben, versprach Worch. Genau darauf muss die lokale Neonaziszene setzen. Denn käme es anders und würde es auch im nächsten Jahr keine Demonstration geben, könnte ihr „Antikriegstag“ als bundesweites Event doch wieder aus dem Neonazi-Terminkalender verschwinden.
Hintergrund
