Staatsknete erschummelt

Münster – Wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz hat die Staatsanwaltschaft Münster erneut Anklage gegen den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna aus Ladbergen, erhoben.

Experten des Landeskriminalamtes in Düsseldorf hatten die Rechenschaftsberichte der NPD für die Jahren 2002 bis 2006 überprüft. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. „Aufgrund dieser bewusst wahrheitswidrigen Angaben in den Rechenschaftsberichten kam es zu deutlich überhöhten Auszahlungen an die NPD durch den Deutschen Bundestag.“ Insgesamt seien in den fünf Rechenschaftsberichten 869 749,95 Euro zu Unrecht als zuschussfähige Einnahmen angegeben worden. In der Folge zahlte der Bundestag aus der staatlichen Parteienfinanzierung 271 446,77 Euro zu viel an die NPD. Detailliert schlüsselt die Staatsanwaltschaft auf, welche Summen sich die NPD in den einzelnen Jahren erschummelt haben soll: 46 000,83 Euro im Jahr 2002, 46 087,72 Euro im Jahr 2003, 57 303,92 Euro im Jahr 2004, 39 344,91 Euro 2005 und schließlich 82 709,39 Euro im letzten überprüften Jahr. Die Anklage ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor der selben Großen Strafkammer des Landgerichts Münster anhängig, die Kemna bereits im September letzten Jahres wegen Untreue in 80 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt hatte. Die Ermittlungen gegen NPD-Chef Udo Voigt wegen der falschen Rechenschaftsberichte hat die Staatsanwaltschaft Berlin übernommen. (ts)

21. 12. 2009 -