SPD will Arbeit gegen Rechtsextremismus verstetigen

Mit einer Bundestiftung soll das zivilgesellschaftliche Engagement zusätzlich unterstützt werden.

Die SPD will nach den Wahlen die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken. Dazu setzt die Partei besonders auf die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Zu den heute 24 Millionen Euro aus Bundesmitteln sollen daher im nächsten Jahr zusätzlich sechs Millionen Euro in eine neue Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus fließen. Dies kündigten die SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee und Thomas Oppermann am 24. August vor der Presse in Berlin an. Die zusätzlichen sechs Millionen Euro für die Bundesstiftung wollte der damalige Bundesverkehrsminister aus seinem Etat bereitstellen.

136 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland

„Rechtsextreme Gewalt ist in Deutschland kein Randthema, sondern ein wichtiges Thema“, hob Tiefensee hervor. Daher fordern Oppermann und Tiefensee ein verstärktes und entschlossenes staatliches Handeln und mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Die Zahlen sind „besorgniserregend“, betonte Oppermann: So wurden im vergangen Jahr mehr als 20 000 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, mehr als 30 000 Personen gehörten rechtsextremen Organisationen an. Zwischen 1990 und 2005 gab es allein in Deutschland 136 Todesopfer rechter Gewalt, dies gehe aus einer Ausstellung hervor, die zurzeit in Leipzig gezeigt werde, sagte Tiefensee. Er betonte auch, dass „rechtsextreme Gewalt kein rein ostdeutsches Problem ist“. Zwar gebe es in Ostdeutschland in bestimmten Regionen Schwerpunkte, jedoch sei Rechtsextremismus kein lokal begrenztes, sondern ein deutsches und auch europäisches Problem. Und: „Demokraten müssten sich diesem Thema stellen“, forderte der SPD-Politiker. „Wegschauen, marginalisieren ist nicht unsere Strategie“, unterstrich Tiefensee.

CDU/CSU unterschätzt Rechtsextremismus

Oppermann warf der Union vor, dass sie das Problem Rechtsextremismus unterschätze. Er halte dies „für einen schweren politischen Fehler“. Gerade Familienministerin Ursula von der Leyen behandele das Thema mit „oberflächlicher Ignoranz“. Die CDU-Politikerin interessiere sich nicht für das Thema, verteidige nicht die Mittel im Budget, obwohl sie als Familienministerin über die haushalterische Hoheit verfüge, und kümmere sich nicht in der Öffentlichkeit um Rechtsextremismus.

Die zusätzlichen sechs Millionen Euro sollen laut Tiefensee an eine bereits existierende Stiftung „angedockt“ werden, damit die Stiftung sofort ohne bürokratische Hürden mit der aktiven Arbeit beginnen könne. Denkbare Stiftungen seien „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) oder die Amadeu Antonio Stiftung. Tiefensee hob dabei hervor, dass die Stiftung besonders Schwachpunkte der bisherigen Förderung beheben solle. So seien die Projekte dort zeitlich begrenzt, es gebe keinen „Feuerwehrfonds“, der flexibel dort eingreift, wo es brennt. Die Opfer stünden relativ selten im Mittelpunkt, es werde mehr auf die Täter geschaut. Diese Probleme könnten mit einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus angegangen werden. Von den sechs Millionen Euro sollen zwei Millionen den Grundstock bilden, weitere zwei Millionen sollen für den Feuerwehrfonds und konkrete Investitionen bereitgestellt werden. Die restlichen zwei Millionen werden für Projekte freigegeben, wenn sie durch private Investoren aufgestockt werden, ansonsten fließen sie den Initiativen und dem Fonds zu, erklärte der SPD-Politiker den konkreten Plan. Mit einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus könnte die Arbeit der zahlreichen lokalen Initiativen gebündelt und schlagkräftiger gemacht werden.

25. 08. 2009 - Joris Steg