Schwieriger Start

Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ wirbt vergeblich um den Berliner CDU-Abtrünnigen René Stadtkewitz als Spitzenmann für die Wahlen im nächsten Jahr – Mitte August wollen die Rechtspopulisten ihr Hauptstadt-Büro eröffnen.

„Pro Deutschland“ muss in Berlin kleinere Brötchen backen als noch vor einem halben Jahr erwartet. Das Buhlen um Bündnispartner war bisher erfolglos; das große Geld des angeblichen Sponsors Patrik Brinkmann bleibt aus; und einer der Funktionäre der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ sorgt durch tatsächliche oder angebliche private Verfehlungen dafür, dass es in den eigenen Reihen, aber auch bei der Schwesterorganisation „pro NRW“ gehörig kracht.

Zu gerne hätte die Truppe rund um Manfred Rouhs René Stadtkewitz als Spitzenmann gewonnen. Der Abgeordnete ist bekannt in der Stadt und im Augenblick in den Schlagzeilen, weil er partout nicht auf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verzichten mag. Dafür soll Stadtkewitz nun aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden, der er immer noch angehört, obwohl er sein Parteibuch bereits im vorigen Herbst zurückgegeben hatte. Zudem ist der 45-Jährige stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender des antiislamischen Vereins „Pax Europa“.

„Übereinstimmende politische Ziele“

Ihn hätte „pro Deutschland“ gut gebrauchen können, ist das eigene Personal doch eher weniger vorzeigbar oder muss sich wie der Parteivorsitzende Manfred Rouhs nachsagen lassen, bei „pro Deutschland“ nur fortsetzen zu wollen, was er zuvor bei anderen extrem rechten Formationen wie der NPD, den Republikanern oder der Deutschen Liga für Volk und Heimat mehr oder weniger erfolglos begonnen hatte.

Er werde nicht für „pro Deutschland“ antreten, versicherte Stadtkewitz nun. Ende Mai hatte er gar erklärt, es gebe „weder einen direkten noch einen indirekten Kontakt“ mit der „pro-Bewegung“, der er im Übrigen vorhielt, mit Extremisten zu paktieren.

„Pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener erinnert sich anders. Man habe doch in Köln ein „sehr zielführendes Gespräch“ geführt: Stadtkewitz, der „pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann und er, Wiener. Sie hätten „viele übereinstimmende politische Ziele feststellen können“, meint Wiener. Differenzen seien lediglich „im Promillebereich“ zu finden. Er macht sich und seiner Rechtspopulistentruppe Mut, dass es doch noch klappen könnte: „Da ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen, wer in welcher Form mit wem in Zukunft zusammenarbeiten kann.“

„Brücken bauen, die zu neuen Formen finden“

Auf verschiedenen Ebenen versucht man nun, die zumindest offiziell nicht vorhandene Sympathie von Stadtkewitz gegenüber „pro“ doch noch zu erlangen. Man habe ihm Räumlichkeiten für die Wilders-Veranstaltung angeboten, was dieser jedoch ablehnte, erklärte Rouhs auf Nachfrage. Aus „Respekt“ würden daher am 2. Oktober auch keine „bekannten Vertreter“ der „pro“-Truppe auftreten.

Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten will Patrik Brinkmann. Er wolle die Spitzen der „pro“-Gruppierungen, der Republikaner, Geert Wilders’ „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), Stadtkewitz „und alle selbstdenkenden Politiker“ zu einem Dialog einladen, erklärte der schwedische Unternehmer in der vorigen Woche. Aus der Absage von Stadtkewitz an eine Kandidatur für „pro Deutschland“ folgert Brinkmann, dass bereits über die Rouhs’sche „Bürgerbewegung“ hinaus gedacht werden solle: „Dann müssen wir eben Brücken bauen, die zu neuen Formen finden. Es darf hier nicht um Namen oder Personen gehen, sondern um die Sache.“

Wenig erfreuliche Details im Parteileben

Dabei setzt er offenbar darauf, dass der Besuch von Wilders Anfang Oktober in Berlin quasi als Katalysator für die Einigungsbemühungen der rechtspopulistischen Gruppierungen in der Hauptstadt wirken könnte. Brinkmann: „Ich bin davon überzeugt, dass Geert Wilders mit seiner großen politischen Erfahrung längst weiß: Allein und gegeneinander wird sich in Berlin nichts verändern. Und wenn sich in Berlin nicht 2011 eine frische und wirklich demokratische Kraft etabliert, dann wird dies auch nicht für die nächste Europawahl möglich sein.“ Manfred Rouhs sieht die Sache realistischer und eine vereinigte Rechte scheinbar in weiter Ferne: „Ein Bündnis mit einer kleinen, politisch rechtsgerichteten Partei in Deutschland wäre für Herrn Wilders in den Niederlanden kontraproduktiv“.

Doch bevor sich Brinkmann ums Große und Ganze kümmern kann, um das es ihm stets bevorzugt geht, musste er sich offenbar um wenig erfreuliche Details im Parteileben der „pro-Bewegung“ kümmern. Ronald Micklich, seit dem Sommer 2009 stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ und Bezirksvorsitzender im Rheinland, ließ am Dienstag kurz und knapp wissen, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete.

Querelen aus Nordrhein-Westfalen

Micklich ist nicht irgendwer. Er war bei der Vorbereitung des Landtagswahlkampfs unentbehrlich, sowohl bei den vorbereitenden Versammlungen in den Wahlkreisen als auch später als Haus- und Hoftechniker von „pro NRW“. Wichtiger noch: Er ist Stadtrat im heimischen Leichlingen und Kreistagsmitglied im Rheinisch-Bergischen Kreis. Unter der Überschrift „Crash: Pro Deutschland Politiker begibt sich ins Abseits“ verriet er, was Grund für den Streit war, der auch „Herrn Brinkmann“ beschäftigt habe. Er warf einem namentlich genannten „pro D“-Funktionär vor, dieser habe beim Bundesparteitag Mitte Juli nichts Besseres zu tun gehabt, „als sich der Gattin von R.M., die an dieser Veranstaltung teilnahm, zu nähern“. Weitere Details zu schildern, verbiete der „gute Ton“. Zugleich klagte Micklich über „Erpressungsversuche“ jenes „pro D“-Politikers. Inzwischen scheint der Konflikt beigelegt und der Leichlinger „pro“-Politiker nun doch weiter im Amt zu sein.

In Berlin scheint man sich um die Probleme in Nordrhein-Westfalen nicht kümmern zu wollen. Mitte August steht die Eröffnung des Hauptstadt-Büros an, und wenige Wochen später soll der Auftakt für eine Veranstaltungsreihe sein. Dabei könnten sich die Querelen aus NRW als durchaus negativ für den Berliner Landesverband erweisen, gilt doch der von Micklich angegriffene „pro“-Funktionär als einer der Spitzenkandidaten für Berlin 2011.

29. 07. 2010 - Tomas Sager/Maik Baumgärtner