Schräger Vergleich

Der sozialdemokratische Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat linksextreme Gewalttäter „rot lackierte Faschisten“ genannt. Mal wieder ein semantischer Ausrutscher? Darf ein demokratischer Politiker solche Vergleiche anstellen? „Dürfen darf er, das fällt ganz klar unter das Recht der Meinungsfreiheit“, sagt der Historiker Heinrich August Winkler, „eine andere Frage ist, ob er dies tun sollte“.

Körting ist das nicht herausgerutscht. Er mag seine Gründe haben, sollte aber seine Worte vorsichtiger wählen. Denn der Begriff „rot lackierte Faschisten“ stammt aus einer Zeit des latenten Bürgerkriegs, die nichts damit zu tun hat, was linksextreme Gewalttäter, die sich selbst als Antifaschisten sehen, in Berlin oder anderswo heute anstellen.

Körting kennt die Geschichte: Der erste SPD-Vorsitzende nach dem Zweiten Weltkrieg, Kurt Schumacher, hatte 1930 KPD-Mitglieder als „rot lackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten“ bezeichnet. Das war schon damals eine polemische Zuspitzung – allerdings war es eine Reaktion darauf, dass die Kommunisten die SPD-Leute damals als „Sozialfaschisten“ titulierten.

Nun regt sich die Linkspartei mächtig über Körting auf, der mit seinem Ausdruck die Sympathisanten der aut0nomen Szene in der Linkspartei meinte. Er hat aber nicht die Linken „rot lackierte Faschisten“ genannt, sondern diejenigen, die sich autonom nennen und Gewalt für eine Form der politischen Auseinandersetzung halten. „Der Vergleich ist zwar wissenschaftlich nicht erhellend und historisch bedenklich“, bemängelt der Historiker Winkler im Gespräch mit der Berliner Lokalzeitung „Tagesspiegel“, er sei „aber moralisch nachvollziehbar“. Denn menschenverachtend sei die Gewalt der sich links nennenden Extremisten allemal.

Das stimmt. Trotzdem: Auch in diesem Fall wäre es besser gewesen, der Berliner Innensenator hätte andere Worte gewählt. Denn alle Vergleiche mit Nazis oder Faschisten sind heikel, weil sie in die Irre führen und von der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ablenken.