NPD-Kommunalpolitiker erschleicht Sozialleistungen

17.11.2010 - Wolgast – Das Amtsgericht im mecklenburg-vorpommerschen Wolgast hat den örtlichen NPD-Stadtrat Christian Deichen (Jg. 1982) wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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29.07.2010 - Anklam/Greifswald – Die NPD darf am Samstag ihre geplante Demonstration in Anklam durchführen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat am Donnerstag das vom Landkreis erlassene Verbot gegen den NPD-Aufmarsch wieder aufgehoben.

Immunität schützt nicht vor der Justiz

23.09.2009 - Rostock/Schwerin − Auf Empfehlung des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Parlament die von der Rostocker Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität des NPD-Parlamentariers Birger Lüssow beschlossen.

Geldstrafe für NPD-Fraktionsvize

24.11.2010 - Ueckermünde – Das Amtsgericht Ueckermünde hat den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgsetz zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2100 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zweifel an der Verfassungstreue

10.03.2010 - Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski darf erneut nicht zu einer Kommunalwahl antreten.