Neue Allianzen

Der französische Front National und die ungarische Jobbik schließen sich mit kleinen rechtsextremen Parteien aus Belgien, Italien und Schweden zu einer „europäischen nationalen Bewegung“ zusammen.

Am letzten Sonntag im Oktober wurde in Budapest ein neuer Zusammenschluss rechtsextremer Parteien auf EU-Ebene der Öffentlichkeit vorgestellt. Er nennt sich im Französischen – zwei der derzeit fünf beteiligten Parteien sind französischsprachig – „Alliance des mouvements nationaux européens“, also „Bündnis der europäischen nationalen Bewegungen“.

Die neue Allianz, so erklärte der stellvertretende Vorsitzende der ungarischen rechtsextremen Partei „Jobbik“ („Die Bessere“) und Europaparlamentarier Zoltan Balczo gegenüber der Presse, solle alsbald in Brüssel oder Straßburg als neue EU-weite Partei registriert werden. Ihr Gegenstand sei es unter anderem, „Europa gegen den religiösen, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Imperialismus zu schützen“ – wie es in einer Neun-Punkte-Erklärung heißt, die von den in Budapest versammelten Parteien angenommen wurde. Die supranationalen Strukturen der EU werden abgelehnt, ebenso der „Globalismus“.

Auswahl von Ort und Datum blieben mitnichten dem Zufall überlassen. Eine der Hauptkräfte in der neuen Allianz ist die ungarische Partei „Jobbik“, weshalb die Wahl leicht auf Budapest fiel. Und das Datum vom 25. Oktober fällt in die Periode, in der alljährlich das Gedenken an den Aufstand von Ende Oktober 1956 gegen die damalige sowjetische Besatzungsmacht gefeiert wird. Der französische rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen hatte sich vor diesem Hintergrund schon am 26. und 27. Oktober 1996 in Budapest aufgehalten und seinerzeit auf einer Großkundgebung gesprochen. Einlader war damals allerdings die ungarische „Partei der Wahrheit und des Lebens“ (MIEP) des antisemitischen Schriftstellers Istvan Csurka. Letztere ist inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunken, während die – 2003/2004 zum Teil aus einer Abspaltung von der MIEP entstandene – Bewegung „Jobbik“ in den Mittelpunkt rückte.

„Jobbik“, die bei den Europaparlamentswahlen im Juni dieses Jahres in Ungarn 14,77 Prozent der Stimmen und drei Sitze in Straßburg erhielt, zählt derzeit zu den mit Abstand dynamischsten rechtsextremen Parteien in Europa. Ihre paramilitärische „Ungarische Garde“ wurde hingegen offiziell verboten. Neben dem französischen Front National (FN), für den der Europaparlamentier und Parteivize Bruno Gollnisch nach Budapest anreiste, ist „Jobbik“ die tragende Hauptkraft der neuen Allianz. Beide Parteien nähern sich auch dadurch einander an, dass sie in außenpolitischen Fragen heute eine eher antiwestlich-antisemitisch geprägte Linie vertreten. Dies unterscheidet sie von eher pro-amerikanisch und pro-israelisch orientierten Rechtsparteien, wie der erfolgreichen niederländischen „Freiheitspartei“ (PVV) des Moslemhassers Geert Wilders. Auch die in Deutschland auf regionaler Ebene erfolgreichen Rechtspopulisten von „Pro Köln“ rücken vorwiegend die Agitation gegen „den Islam“ in den Vordergrund.

Extreme Abspaltungen

Die übrigen drei Parteien, die der frisch gegründeten europäischen Allianz derzeit angehören, sind eher schwächere Parteien und kleinere Abspaltungen von einflussreicheren Rechtskräften. Dies gilt für die italienische Partei Fiamma tricolore (benannt nach der dreifarbigen italienischen Nationalflagge): Die Fiamma tricolore ist ein „traditionell“ orientierter Überrest des früheren neofaschistischen MSI („Italienische Sozialbewegung“), der die 1995 unter Gianfranco Fini vollzogene Umwandlung in eine rechtskonservative und „regierungsfähige“ Partei unter dem Namen Alleanza Nazionale nicht mitvollzogen hatte.

Auch die ebenfalls beteiligten schwedischen „Nationaldemokraten“ (Nationaldemokraterna) sind von diesem Kaliber. Bei ihnen handelt es sich um eine extreme Abspaltung der „Schwedendemokraten“ (SD, Sverigedemokraterna). Die Rechtspopulisten von der SD sind derzeit recht erfolgreich, und es wird vermutet, dass sie bei den schwedischen Parlamentsjahren in knapp einem Jahr die dort geltende Vier-Prozent-Hürde überwinden dürften. Bei den Wahlen 2006 waren sie noch mit 2,93 Prozent an ihr gescheitert. Die extremen „Nationaldemokraten“ hingegen wurden bislang von 0,1 Prozent gewählt. Noch dazu sind die SD in jüngster Zeit auf dem Weg, ihren Einfluss zu steigern: Vor wenigen Tagen veröffentlichte die auflagenstarke Tageszeitung „Aftonbladet“ einen Gastbeitrag ihres Vorsitzenden Jimmie Akesson, in dem dieser offen gegen Moslems – „die größte ausländische Bedrohung Schwedens seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ – hetzen konnte. Seitdem tobt die Debatte darüber, ob es besser sei, die extremen Rechten nicht zur Kenntnis zu nehmen, oder aber, ob Ausgrenzung sie nur stärke und man sie deswegen zu Wort kommen lassen müsse.

Verhandlungen mit der FPÖ und der British National Party

Die fünfte Partei im neuen Bund, der belgische Front National (FN) – der in Wallonien, dem französischsprachigen südlichen Landesteil, verankert ist und dort Wahlergebnisse zwischen 4 und 8 Prozent erhielt – wurde 1985 nach dem Vorbild der gleichnamigen französischen Partei gegründet. In den letzten Jahre war der belgische FN allerdings eher ein Sorgenkind für die Franzosen. Abspaltungen und Skandale etwa um Holocaust-Leugner erschütterten die Reputation der Partei. Noch im Vorfeld der diesjährigen Europaparlamentswahl stritten sich zwei Hälften gerichtlich um das Recht, den Parteinamen führen zu dürfen.

Wie Jobbik-Vertreter in Budapest vor der Presse erklärten, seien „Verhandlungen im Gange“, um auch den Beitritt anderer Rechtskräfte zu der neuen rechtsextremen Allianz zu erzielen. Als Ansprechpartner nannten sie dabei besonders die British National Party (BNP), die FPÖ sowie „Parteien in Spanien und Portugal“.

Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache pflegt offiziell keinerlei Kontakte zur rechtsextremen Jobbik in ihrem Nachbarland Ungarn. Vermutlich geht man nicht zuletzt davon aus, dass das die FPÖ, die selbst wiederholt zu Vorwürfen aufgrund von Antisemitismus Anlass gegeben hat, zu stark belasten würde. Hingegen unterhält die britische BNP unter Nick Griffin im Europaparlament, in welches sie im Juni 2009 zum ersten Mal (mit 6,2 Prozent der Stimmen) einzog, erklärtermaßen Verbindungen auch zu Jobbik. Der BNP-Vorsitzende Nick Griffin wurde am 22. Oktober erstmals in eine Abendsendung der BBC eingeladen. Die Sendung sorgte für einen veritablen Eklat und protestierende Demonstrantinnen und Demonstranten drangen bis ins Foyer der Fernsehanstalt in London vor.

29. 10. 2009 - Bernhard Schmid