Nachhaltigkeit im Kampf gegen Antisemitismus
„Antisemitismus, antisemitische Einstellungen sind in unserer Gesellschaft keine Seltenheit“, so die erschreckende Feststellung von Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin gleich zu Beginn des Kongresses. Die hohe Zahl antisemitisch motivierter Straftaten – im Jahr 2008 waren es fast 1500 – und vor allem das Fortbestehen von antisemitischen Vorurteilen und Klischees im öffentlichen Diskurs machen immer wieder deutlich, wie dringend Politik und Gesellschaft handeln müssen.
Die Tendenz, erst bei manifester Gewalt oder gar organisierter Verfolgung von Antisemitismus zu sprechen, ist in der Gesellschaft weit verbreitet. Dabei werden die alltäglichen Vorbehalte und Stereotypen oft übersehen. Doch auch sie zählen zum Kanon diskriminierenden und ausgrenzenden Verhaltens.
Die Formen des Antisemitismus sind vielfältig: Der scheinbar wissenschaftliche und biologistisch argumentierende „Rassenantisemitismus“, der im Holocaust mündete, ist nur eine. Eine weitere Variante ist der christliche „Antijudaismus“, dessen Wurzeln bis ins Mittelalter zurückreichen. Die dritte Form, der „sekundäre Antisemitismus“, ist dagegen eine neue Version der Judenfeindschaft. Er entwickelte sich nach 1945 und speist sich aus Gefühlen der Scham und Schuldabwehr: Nicht trotz sondern wegen Auschwitz werden Ressentiments gegen Juden mobilisiert. Als viertes Phänomen lässt sich der „Antizionismus“ benennen, die antisemitische Israelkritik.
„Stark in der Mitte der Gesellschaft verankert“
Die Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. November hat deutlich gemacht: Antisemitismus ist auch mehr als 70 Jahre nach den Schrecken der Reichspogromnacht ein erstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Antisemitismus lässt sich durch alle Generationen und Schichten hinweg antreffen. „Er ist stark in der Mitte unserer Gesellschaft verankert“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster.
Ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzte der Bundestag im November vergangenen Jahres mit der „Antisemitismus-Resolution“. In ihr heißt es: „Antisemitismus (…) muss konsequent und auf breiter Front von Staat und Zivilgesellschaft bekämpft und in seiner Verbreitung gehemmt werden.“ Heute, ein Jahr später, stellt sich nun die Frage, was aus diesen hehren Absichten und Zielen geworden ist?
Kurzum: Die Situation ist schwierig. Ein zentrales Schlagwort der letzten Jahre lautet Nachhaltigkeit. Und genau diese Nachhaltigkeit im Sinne von verlässlichen, kontinuierlichen Rahmenbedingungen braucht man auch im Kampf gegen Antisemitismus. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Projekte sind maximal für zwei, drei Jahre finanziert. Um ihre Fortführung müssen die engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen regelmäßig bangen. In Zeiten der schwarz-gelben Koalition könnte sich die Situation noch weiter verschlechtern. Die geplanten Steuererleichterungen gehen vor allem zu Lasten der Kommunen, die als Hauptträger der mannigfaltigen sozialen Projekte gelten.
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