Mut machen für Demokratie

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist seit Jahrzehnten zu einer Daueraufgabe geworden. Aber was bedeutet effektive Arbeit gegen Rechtsextremismus, welche Maßnahmen sind hilfreich? Und welche Akteure sind dabei besonders wichtig? Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat dazu jetzt eine neue Studie vorgelegt.

Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssten bei der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus zusammenwirken, hebt der Magdeburger Politikwissenschaftler Roland Roth hervor, der für die Friedrich-Ebert-Stiftung die Broschüre „Demokratie braucht Qualität“ verfasst hat. Erfolgreiches Handeln gegen Rechtsextremismus sei auf Dauer nur möglich, wenn in allen Bereichen angesetzt und ein produktives Zusammenwirken gesucht werde, so Roland Roth bei der Vorstellung am 28. Juni in Berlin.

Neonazis auf Socken vor Gericht

In der Broschüre werden ein gutes Dutzend ausgewählter positiver Beispiele alltäglicher Praxis aus den Handlungsfeldern Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aufgeführt. Für den Bereich des staatlichen Handelns gilt, dass die Organe hier viel tun könnten durch eine kreative Nutzung des Rechts. Als Beispiele werden die exzessive Nutzung des Versammlungsrechts durch die Polizeidirektion Passau oder die aufsuchende Polizeiarbeit im Rems-Murr-Kreis genannt. Lob gibt es auch für den phantasievollen Einsatz gerichtlicher Mittel durch den Jugendrichter Andreas Müller am Amtsgericht Bernau, bei dem Neonazis die Springerstiefel ausziehen und auf Socken erscheinen mussten.

Aber: Staatliches Handeln allein könne wenig ausrichten, wenn es an entsprechenden Initiativen in der Zivilgesellschaft fehle oder rechtsextreme Tendenzen in der Wirtschaft geduldet oder gar unterstützt würden. Gerade die Zuwandererfrage sei in Ostdeutschland ein Standortfaktor erster Güte, betont Roland Roth. Die Unternehmen sollten hier auch in das Gemeinwesen hineingehen und Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit unterstützen. Hilfreich sei beispielsweise die Verbindung von unternehmerischem Engagement und gezielter Integrationspolitik wie es die „Aktionsgemeinschaft Kyritzer Gewerbe“ und das „Nutzwerk Spätaussiedler“, Brandenburg darstellten. Als positives Beispiel guter Praxis wird unter anderem auch die konsequente Umsetzung des betrieblichen Handlungskonzepts eines Stahlkonzerns in Eisenhüttenstadt genannt. Das vielfältige Engagement des Unternehmens für Respekt und Vielfalt war entstanden, nachdem es im Jahr 1997 brutale fremdenfeindlichen Gewalttätigkeiten von Auszubildenden des Betriebs gegeben hatte.

Verteidigung ziviler Normen

Für den Magdeburger Wissenschaftler haben gerade die Bundesförderprogramme dazu beigetragen, dass sich in Deutschland in der Zivilgesellschaft ein hohes Maß an Professionaliät und Kompetenz entwickeln konnte. Hervorgehoben wird von Roth insbesondere die Arbeit der Mobilen Beratungsteams und der zivilgesellschaftlich organisierten Opferberatung. Darüber hinaus hätten sich aber vielerorts auch Bürgerzusammenschlüsse gebildet, die mit vielfältigen Aktionen und Angeboten die lokale politische Kultur zivilisierten.

Die Qualität zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rechtsextremismus zeichne sich aber nicht zuletzt dadurch aus, dass Zivilitätsnormen wie Gewaltfreiheit auch dann nicht außer Kraft gesetzt würden, wenn der Gegner dies tue. So seien gerade friedliche Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche in zur „guten Praxis“ im Sinne entschlossenen Engagements geworden, mit dem öffentliche Räume und zugleich zivile Normen verteidigt würden, so Roland Roth.

Der Politikwissenschaftler fordert eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und bemängelt eine fehlende öffentliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland. Das in der Studie erhobene Postulat „Demokratie braucht Qualität“ benötigt aktive Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen und es mitgestalten. Und demokratische Erfahrungen stellten den wichtigsten Schutzfaktor gegen Rechtsextremismus dar, betont Roland Roth. Mehr Demokratie bedeutet schließlich auch deren Stärkung.

Die Broschüre „Demokratie braucht Qualität“ zum Downloaden: http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07303&ty=pdf

weiterer Text unter www.vorwaerts.de/artikel/demokratie-foerdern-in-der-praxis