Konzept bestätigt – Interview zum Verlauf von "Dresden nazifrei"

Thomas Bergmann: Die Bilanz fällt in der Tat sehr positiv aus. Wir haben es nach 2010 zu zweiten Mal in Folge geschafft, einen angekündigten Großaufmarsch der Nazis zu verhindern, mit einer massenhaften Mobilisierung aus ganz Deutschland und auch international. Das war ein organisatorischer Kraftakt, den wir da hinbekommen haben. Gleichzeitig standen wir diesmal vor der Herausforderung, auch den 13. Februar zu bespielen. Ich denke, da ist es uns gut gelungen, aus Dresden heraus Akzente zu setzen mit der kurzfristigen Blockierung der Route und insbesondere der großen Mobilisierung von Dresdnern. Das Alles muss man als positiv hervorheben.

 

Die Ausgangsvoraussetzungen waren mehr als schlecht. Wir hatten ein Verwaltungsgerichtsurteil, das uns eher Steine in den Weg gelegt hat, indem eine strikte Lagertrennung gefordert wurde. Das wurde von Polizei und Landesregierung dankbar aufgenommen, die da eine harte Linie vorgegeben haben. Die Polizei hat am Samstag von Anfang an – personell überfordert – sehr strikt durchgegriffen. Dieses harte Durchgreifen hatte Folgen, die wir an unseren hohen Verletztenzahlen ablesen konnten.

 

Für unser Bündnis war im Vorfeld klar: von uns soll an diesem Tag keine Eskalation ausgehen. Dies wurde von unseren Blockadepunkten auch immer wieder deutlich gemacht.  Allerdings hat das harte Vorgehen der Polizei, die unbedingt die Lagertrennung mit allen Mitteln durchsetzen wollte, enorm zur Eskalation der Lage beigetragen. Die zahlreichen Youtube-Videos dokumentieren den massiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, sogenannten Pepperballs und Wasserwerfern.

 

Im letzten Jahr mussten wir den Naziaufmarsch nicht weitestgehend gegen die Polizei verhindern. Urteil hin oder her, aber die Stadtführung hat in diesem Jahr selbst nichts Wirksames gegen die Naziaufmärsche organisiert. Die Politik hat sich nur auf das juristische Urteil gestützt und es als Legitimation genutzt, gar nichts zu machen und wegzuschauen. Anstatt zu sagen: Das Urteil ist das eine, aber wir wollen trotzdem deutliche Akzente setzen und begrüßen es, wenn so viele Menschen gegen die Nazis demonstrieren. Dieses Zeichen hat gefehlt.

 

Dieser Einsatz kam völlig überraschend und erfolgte ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl, er wurde erst nachträglich durch einen dann anwesenden Staatsanwalt legitimiert. Die Polizei hat das Haus mit einem Sondereinsatzkommando gestürmt und die Türen eingetreten. Sämtliche Speichermedien, Handys und Computer wurden beschlagnahmt. Wir hatten dort unsere Pressestelle, in der Informationen eingingen und an Journalisten weitergegeben worden sind. Offensichtlich ging es bei der Aktion darum, unsere Informationsstruktur auszuhebeln.

Die Vorwürfe sind auch für uns nach wie vor unklar. In den Medien wird auf der einen Seite von einem Formfehler gesprochen, man habe sich in der Hausnummer geirrt. Auf der anderen Seite wird gesagt, dass sich der Einsatz auch gegen uns gerichtet habe, weil angeblich Straftaten vorbereitet wurden. Wir müssen jedenfalls davon ausgehen, dass es ein Angriff gegen unsere Struktur gewesen ist. Wir nehmen das Ganze schon als Racheakt der Polizei wahr, dafür, dass sie ihr Konzept nicht hat durchsetzen können. Über die breite politische Verurteilung des Vorganges freuen wir uns jedenfalls und werden zusammen mit der Linken alle juristischen Mittel nutzen.

 

Schon im letzten Jahr hat Dresden ein wichtiges Signal für andere Städte, zum Beispiel Berlin, Schweinfurt oder Rostock ausgesandt. Es geht darum, Naziaufmärschen nicht nur symbolisch zu begegnen, sondern sie auch wirklich zu verhindern. Die Leute haben sich vernetzt und arbeiten jetzt spektrenübergreifend sehr solidarisch zusammen. Dass wir es in diesem Jahr wieder geschafft haben, bestätigt unser Konzept. Für die Nazis wird es immer schwieriger solche Großaufmärsche zu organisieren. Dort wird schon diskutiert, ob sie im nächsten Jahr überhaupt nach Dresen kommen. Wenn sie kommen, werden wir sie natürlich wieder blockieren.

Interview: Gero Fischer