Konkurrenzkampf

Zur Bundestagswahl tritt die rechtsextreme NPD flächendeckend an. Neben ihr kandidieren im Rechtsaußen-Spektrum noch die DVU und die Republikaner.

So viel Auswahl rechtsaußen gab’s elf Jahre lang nicht mehr. Wenn am 27. September 62 Millionen Bundesbürger die Möglichkeit haben, die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu bestimmen, stehen – abgesehen von Gruppierungen, die sich im kaum mehr messbaren Promillebereich bewegen dürften – gleich drei extrem rechte Parteien zur Wahl. Und alle behaupten, „die“ Rechte zu sein – wenn auch mit unterschiedlichen Attributen. Wahlweise als Deutschlands „starke Rechte“ oder „echte Rechte“ tritt die NPD an, als „neue Rechte“ die DVU, als „demokratische Rechte“ und versehen mit dem Hinweis „garantiert verfassungstreu – ohne Extremismus!“ die Republikaner.

1998, als die drei Parteien zuletzt gegeneinander konkurrierend antreten – und außer REP, NPD und DVU auch noch der Bund freier Bürger und Pro DM –, kamen alle Rechtsaußenparteien zusammen auf 4,4 Prozent. Diesmal dürfte unterm Strich deutlich weniger für dieses Spektrum zu holen sein: Die Meinungsumfragen jedenfalls sagen für alle „sonstigen“ Parteien gerade einmal insgesamt zwischen vier und sechs Prozent voraus. Tatsächlich hat keine der extrem rechten Parteien die Chance, auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Wichtiger ist für sie die Frage, wer im rechtsinternen Wettlauf die Nase vorne hat und wer in den nächsten vier Jahren wie viel Geld aus öffentlichen Kassen einstreichen kann. Und für die DVU dürfte sich spätestens am Wahlabend die Frage stellen, ob sie als Partei überhaupt eine Zukunft hat, nachdem ihr Gründer und langjähriger Vorsitzender Gerhard Frey die Lust an dem Instrument verloren hat und seine Nachfolger es bislang nicht geschafft haben, eine echte Partei mit funktionsfähigen Strukturen und vorzeigbarem Personal aufzubauen.

Vorne in dem rechtsinternen Rennen sieht sich die NPD, die im Übrigen – nach der Piraten-Partei – mit einem Durchschnittsalter von 44,3 Jahren die zweitjüngste Kandidatenriege aller Parteien ins Rennen schickt. Sie steht in sämtlichen 16 Bundesländern zur Wahl. Und nicht nur das: Sie tritt in immerhin 293 der 299 Wahlkreise auch mit Direktkandidaten an. Das hat zwar zunächst einmal keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, zeigt aber, dass die Partei von Udo Voigt fast flächendeckend in der Lage ist, sich auf eine bundesweite Wahl vorzubereiten. Nur der seit vielen Jahren schwächelnde nordrhein-westfälische NPD-Landesverband fällt dabei aus dem Rahmen. Er schaffte es nicht, im gesamten Bundesland Bewerber für alle Wahlkreise zu nominieren. Sechs der 64 Wahlkreise in NRW blieben unbesetzt.

Doch das ist ein Luxusproblem im Vergleich zur Situation der Republikaner und der DVU. Die REP werden gleich in fünf Bundesländern gar nicht erst auf den Stimmzetteln stehen: in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland. Mit Direktkandidaten treten die Republikaner lediglich in 15 Wahlkreisen an, davon sechs in Bayern und fünf in Hessen. Die DVU verzichtet komplett auf Wahlkreiskandidaten. Zu dünn ist die Personaldecke, zu knapp war aber auch die Zeit, da die Partei erst nach dem Bruch des „Deutschland-Pakts“ durch die NPD Mitte Juli entschied, bei der Bundestagswahl anzutreten. Auch ihre Landeslisten sind sehr knapp gehalten. Keine enthält mehr als fünf Namen. Die in Baden-Württemberg besteht gar nur aus Michaela Schmidinger, der stellvertretenden Landesvorsitzenden in Bayern und Kreisvorsitzenden in München, die in der Parteizentrale bis vor kurzem für die Mitgliederbetreuung zuständig war. Wie die Republikaner tritt auch die DVU nicht in allen Bundesländern an. Teils freiwillig, teils offenbar notgedrungen, verzichtete sie auf die Kandidatur in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und dem Saarland.

Ihre offenbar äußerst knappen Ressourcen konzentriert die DVU auf Brandenburg, wo sie wegen mangelnder eigener Kraft und der Konkurrenz durch die NPD bei der ebenfalls am 27. September stattfindenden Landtagswahl ihre letzten Abgeordneten zu verlieren droht. Zwar ist es eher unwahrscheinlich, dass die NPD die DVU beim Kampf um die Mandate im Potsdamer Landtag beerben wird: Umfragen taxieren beide Parteien zusammen auf lediglich vier Prozent. So oder so dürfte die NPD am Wahlabend aber einem Ziel näher gekommen sein: der Ausschaltung der DVU.

17. 09. 2009 - Tomas Sager