Kassen gut gefüllt

Von Klaus-Henning Rosen
22.07.2004 - Trotz Mitgliederrückgängen sprudeln die Finanzquellen der rechtsextremen Parteien. Die vom Parteiengesetz vorgeschriebene Wahlkampfhilfe – insgesamt wurden mehr als drei Millionen Euro ausgeschüttet – erleichtert ihr Wirken.

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Verbot begründet

08.02.2001 - Die Bundesregierung hat am 30. Januar beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht. Die Begründung ist schlüssig, das Beweismaterial überzeugend.

Politik als Geschäft

25.02.1999 - Wie sich doch die Bilder gleichen: Nicht anders als 1992 in Kiel war die von dem Münchner Millionär Gerhard Frey gesteuerte „Deutsche Volksunion“ entgegen den Prognosen der Wahlforscher 1998 in Magdeburg in den Landtag gelangt.

Keine „Entwarnung bei den Republikanern“

22.04.1998 - Nachdem der Einzug der REP 1996 in den Landtag Baden-Württemberg ihre Mobilisierungsfähigkeit demonstriert habe, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Wählerpotentiale von PDS und „Republikanern“, sei es verfrüht, den Einfluß der REP auf die Bundespolitik auszuschließen.

Kommentar. Eine Frage des Standortes

30.04.1997 - Mit der Regelmäßigkeit, mit der Verfassungsschutzberichte erscheinen, stellt sich die Frage, warum sie in dieser Form erscheinen. Der jüngste Bericht des Bundes (vgl. zu den wichtigsten Ergebnissen BNR Nr. 8/1997) macht da keine Ausnahme, wie die Presseberichte aus Anlaß der Vorstellung erkennen lassen.