Intellektueller Ideengeber

Der JN-Vorsitzende Michael Schäfer will die „deutsche Jugend formen und prägen“.

Nach außen gibt er gern den netten Jungpolitiker, der sich im Kreistag engagiert für die Jugend des Landkreises Harz einsetzt, im Innern ist der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer ein knallharter Neonazi. Schäfer, Jahrgang 1981, gehörte 2005 gemeinsam mit den beiden rechtsextremen Westimporten Philip Valenta und Matthias Gärtner zu den Gründungsmitgliedern des NPD-Jugendverbandes in Sachsen-Anhalt. Kaum zwei Jahre später avancierte der Neonazi zum Bundeschef der Jungen Nationaldemokraten. Die ersten Mitglieder des neuen JN-Landesverbandes rekrutierte das Trio aus der Kameradschaft „Wernigeröder Aktionsfront“ (WAF), die Schäfer zuvor maßgeblich geprägt hatte und die sich parallel zur Gründung der JN selbst auflöste. Mit der Selbstauflösung kam die WAF lediglich einem Verbot nach dem Vereinsgesetz zuvor. Die Mitglieder der Kameradschaft taten sich immer wieder mit Überfällen auf Migranten und anders Denkende hervor, allein 2005 wurden in neun Fällen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und anderer Straftaten gegen WAF-Mitglieder geführt. Und bis heute unterhält der JN-Verband überall dort regionale Stützpunkte, wo zuvor Kameradschaften von sich reden machten.

Seit den vorgezogenen Kreistagswahlen 2007 ist Schäfer Vorsitzender der zweiköpfigen NPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Harz. Mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen suggeriert die NPD-Fraktion Fleiß und Sacharbeit, präsentiert sich gern als die aktivste Fraktion überhaupt, deren Initiativen lediglich von den „Blockparteien“ ausgebremst werden. Auch zur Wahl des Landrates für den neuen Landkreis Harz trat Schäfer an und erzielte 3,5 Prozent der Stimmen.

Aber das Bild des engagierten Jungpolitikers ist nur die eine Seite von Michael Schäfer, der kürzlich sein Studium der Politikwissenschaften an der Martin-Luther-Universität in Halle/Saale mit dem Magister abgeschlossen hat. Bei rechtsextremen Aufmärschen tritt er mit einem Megaphon bewaffnet als Wortführer des Schwarzen Blocks autonomer Nationalisten auf und gibt die Parolen vor.

Auch im Kreistag nimmt Schäfer nicht unbedingt ein Blatt vor den Mund. Im September 2008 wurde er vom Amtsgericht Halberstadt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt, nachdem er den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Lehmann, als „selbst ernannten Kopf einer Gesinnungsmafia“ bezeichnet hatte. NPD und JN feierten es auf ihren Internet-Seiten als riesigen politischen Erfolg, dass das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Naumburg auf die Revision Schäfers hin das Zitat als noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnete und das Urteil aufhob.

Zu seinen politischen Zielen erklärte Schäfer unmittelbar nach seiner Wahl zum JN-Bundesvorsitzenden im Oktober 2007 in einem Interview gegenüber dem NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“: „Wir wollen diesen Staat da treffen, wo es ihm wirklich wehtut, bei seiner Zukunft, bei seiner Jugend. Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die deutsche Jugend zu formen und zu prägen und ihnen unsere Idee eines Befreiungsnationalismus und seiner Grundlagen einzubrennen.“ Einen Befreiungsnationalismus, „der sozialistisch ist im Wirtschaftlichen, national im Staatlichen, völkisch in der Kultur und freiheitlich im Denken“. Dazu wolle die JN „verstärkt in Bereiche eindringen, die der Staat uns überlässt“.

In einem Strategiepapier für das JN-Organ „Der Aktivist“ erklärte Schäfer die JN zur ideologischen Speerspitze der rechtsextremen Bewegung und verteidigte zugleich ihren Status als Jugendverband der NPD. Dies mache es staatlichen Stellen ungleich schwerer, ein Verbotsverfahren gegen die JN einzuleiten. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern fungiert Schäfer, der auf Platz zwei der NPD-Landesliste Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl im September steht, als intellektueller Ideengeber für die gewaltbereite Szene im Harz.

Auf dem NPD-Bundesparteitag im April in Berlin soll Schäfer ein neues „Aktionsmodell“ für den braunen Nachwuchs in die Diskussion eingebracht haben. Die JN, so zitiert „NPD-Blog“ ihn unter Berufung auf nicht näher benannte Teilnehmer, sollten sich in enger Zusammenarbeit mit den „Freien Kameradschaften“ der „Ausländer-Kieze“ und der „Kieze der Linken“ annehmen. Diese wolle man „handgreiflich knacken“, habe Schäfer demnach vorgeschlagen.

28. 05. 2009 - Eberhard Löblich