Immunität schützt nicht vor der Justiz

23.09.2009 - Rostock/Schwerin − Auf Empfehlung des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Parlament die von der Rostocker Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität des NPD-Parlamentariers Birger Lüssow beschlossen.

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