Gerichtsbekannter Verleger
Grabert, seit 1978 alleiniger Geschäftsführer des Tübinger Grabert-Verlags, war am 6. Februar 2007 vom Amtsgericht Tübingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, zu 3000,-- Euro Geldstrafe und zur Übernahme der Gerichtskosten verurteilt worden. Das Gericht war der Ansicht, dass in der März-Ausgabe 2006 der vierteljährlich erscheinenden rechtsextremen Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ (DGG; Auflage: 2000 Exemplare) ein volksverhetzender Artikel unter dem Titel „Bericht aus Finnland. Multikultur − eine unmögliche Vision“ erschienen war. Grabert war damals Herausgeber der Zeitschrift. Gegen das Urteil gingen sowohl Grabert als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. In der Berufungsverhandlung geht es nun auch um eine Rede, die der österreichische Holocaust-Leugner Herbert Schaller bei der so genannten Holocaust-Konferenz im Dezember 2006 in Teheran gehalten hatte und die in der März-Ausgabe 2007 von DGG abgedruckt war. Unter anderem hieß es in dem Text: „Tatsache ist aber auch, dass von einem rechtsstaatlich einwandfrei durch Sachbeweise erbrachten Nachweis der NS-Gaskammern nach wie vor keine Rede sein kann.“ Nach der Veröffentlichung dieses Textes musste sich Grabert am 12. November 2007 abermals wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tübingen verantworten. Da es der Richter als nicht nachweisbar erachtete, ob der DGG-Herausgeber die Zeilen vor der Veröffentlichung gelesen hatte, wurde Grabert zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt wegen mangelhafter Angaben im Impressum. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Der Prozess vor dem Landgericht Tübingen wird am Montag fortgesetzt. Verteidigt wird Grabert von dem Mannheimer Rechtsanwalt Thor von Waldstein, ehemals Bundesvorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbunds (NHB). (am)
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