Gefügige Parteibasis
Durch ein reges innerparteiliches Diskussionsbedürfnis ist die „Bürgerbewegung pro NRW“ bisher nicht aufgefallen. Doch nun planen die Rechtspopulisten innerhalb von nur fünf Wochen gleich zwei „Parteitage“. Die Bezeichnung Parteitag haben beide Veranstaltungen eher nicht verdient.
Als „Parteitag“ firmiert jenes zunächst angekündigte Treffen europäischer Rechtspopulisten und anderer extrem rechter Parteien, das sich am 27. März im Schloss Horst in Gelsenkirchen mit einem „europaweiten Minarettverbot“ beschäftigen soll. Eingebettet ist es in ein dreitägiges Programm, zu dem „Mahnwachen“ in sechs Ruhrgebietsstädten und ein „Sternmarsch“ zur Duisburger Merkez-Moschee gehören. Das auch als „internationale Konferenz“ bezeichnete Rechtsaußentreffen werde „im Rahmen eines ordentlichen pro-NRW-Parteitages durchgeführt“, teilte „pro NRW“ mit. Die „hochkarätigen ausländischen Delegationen“ würden als „geladene Gäste“ teilnehmen. Über weitere Tagesordnungspunkte jenseits des Minarettverbots wurde nichts bekannt. Vermutet werden darf, dass sich „pro NRW“ lediglich des Labels „Parteitag“ bedient, um leichter öffentliche Räume nutzen zu können.
Etwas überraschend kündigte „pro NRW“ einen weiteren „Parteitag“ für den 19. Februar in Leverkusen an. An dem Freitag soll ein „Programmparteitag“ stattfinden, wie es in der Ankündigung von „pro NRW“ hieß. 2500 Einladungen seien verschickt worden, ein Saal für 350 Personen angemietet. „Im Beisein der Medien“, so „pro NRW“, werde das Landeswahlprogramm „diskutiert und verabschiedet“. Doch ernsthaft diskutieren können die Mitglieder dieses Programm gar nicht mehr. Das liegt nicht nur daran, dass der Zeitrahmen mit Sitzungsbeginn abends um 19.00 Uhr sehr eng gesteckt sein dürfte, wenn die Mitglieder auch noch dem „Hauptredner“ Patrik Brinkmann, einer „Grundsatzrede“ des „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht und einer weiteren Rede des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer zur „Einheit der europäischen Patrioten“ lauschen sollen.
Dem Diskussionsbedarf beziehungsweise dem eventuellen Wunsch, gar noch Änderungen am Programm vorzunehmen, haben die „pro“-Oberen einen noch gewichtigeren Riegel vorgeschoben. Denn bereits am 19. Januar – vier Tage, bevor die „pro NRW“-Führungsspitze zum „Programmparteitag“ einlud – war jenes Programm bereits in Druck gegangen. Und das nicht nur in einer Auflage, die für die Teilnehmer des Parteitags gereicht hätte. „Pro-NRW-Landtagswahlprogramm: Erstauflage von 50 000 Stück im Druck – landesweiter Einsatz des exklusiven Werbemittels in den nächsten Wochen“, hatte „pro NRW“ stolz verkündet.
Erarbeitet wurde das Programm von einer angeblich 20-köpfigen Kommission. Namentlich genannt wurden nur fünf Autoren: die drei Kölner Ratsmitglieder Manfred Rouhs, Judith Wolter und Markus Wiener, der Vorsitzende im Rheinisch-Bergischem Kreis Christoph Heger und „pro“-Neuzugang Torsten Lange, der in den 80er Jahren für die Grünen zwei Jahre lang im Bundestag saß. Regie führte Rouhs, der für „Moderation und die Gesamtredaktion“ verantwortlich zeichnete.
Überraschendes wurde nicht vorgelegt: fünf DIN-A-4-Seiten Rechtspopulismus. „Pro NRW“ wird als „Gruppe erfolgreicher Kommunalpolitiker“ dargestellt, die eine „Alternative zu rotem Filz und schwarzem Klüngel“ bilde. Der Rest ist ebenso geläufig: „Pro“ ist für „Grundgesetz statt Scharia“, gegen eine „Überfremdung vor allem der deutschen Großstädte“, gegen das „vernebelnde Gerede“, man müsse „zwischen Islam und Islamismus unterscheiden“, für ein „hartes Durchgreifen der Justiz“, für „Recht und Ordnung statt Alt-68er-Kuschelpädagogik“, für eine Abschiebung „ausländischer Dauertransferempfänger“, für eine „nachhaltige, auf Dauer angelegte Förderung der Hochkultur und eine klare Absage an die Unterstützung avantgardistischer Projekte, die für den Normalbürger nicht von Interesse sind“, et cetera ...
Im Programmkapitel „Demokratie und Bürgerrechte stärken“ fordert „ pro NRW“ zudem eine „erhebliche Ausweitung unmittelbarer Bürgerbeteiligung“. Dass das „pro“-Fußvolk einen Widerspruch darin entdeckt, wenn einerseits mehr politische Partizipation verlangt wird, in der eigenen Partei aber ein Programm 50 000-fach bereits gedruckt wird, noch ehe es beschlossen ist, steht nicht zu vermuten.
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