Gefahr für die Demokratie

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Die größer werdenden Potenziale der extrem rechten Bewegung in der Mitte der Gesellschaft stellen eine Gefahr für die Demokratie in Europa dar. Fremdenfeindlichkeit, antisemitische und rassistische Einstellungen nehmen genauso zu, wie die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa. Zu dieser bedauerlichen Einschätzung kommen der Fraktionsvize der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischem Parlament, Hannes Swoboda, und die Sozialforscherin Britta Schellenberg von der Ludwig-Maximilians- Universität München.

Swoboda analysierte, dass sich das Problem des Rechtsextremismus europaweit in verschiedenen Phänomenen zeige: „Rechts in Europa ist nicht homogen.“ Die Rechten von heute stünden nicht mehr, wie noch vor einigen Jahren, in der Schmuddelecke des gesellschaftlichen Diskurses. „In einigen Ländern ist rechts zum Mainstream geworden“, stellt der weitgereiste Österreicher fest.

Ihn erschrecken vor allem Beispiele wie das der Niederlande. „Die Niederlande als weltoffenes und tolerantes Gründungsmitglied der Europäischen Union haben heutzutage ein politisches System, das Rechtspopulisten wie Geert Wilders Regierungsfähigkeit unterstellt.“, konstatiert der sozialdemokratische Politiker.

Die Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft

„Die rechtsextremen Bewegungen nutzen Ängste und Tendenzen sozialer Bewegungen aus wie Parasiten“, sagt Swoboda. Nicht umsonst rekrutiere sich die „Wutbürger“-Bewegung (angry white men) in den USA aus der Mitte der Gesellschaft, „die traditionelle Werte durch links-liberale Politik und die Globalisierung bedroht sieht“.

Auch wissenschaftlich lasse sich diese These beweisen, erklärte Britta Schnellenberg. Rechte Parteien zielten mit der Diffamierung von Politikern und dem „System“ als solches darauf, als die wahren Vertreter der Bevölkerung zu gelten. Diese Saat gehe auf, vor dem Hintergrund, dass die untere Mittelschicht „objektiv in den vergangen Jahren ökonomische Einbußen gehabt“ habe. Dies habe dazu geführt, dass die benachteiligten Gruppen ihr Vertrauen in linke Politik verloren hätten. Die Parolen der Rechten wie etwa die Forderung „national und sozial statt globale Märkte“ zielten auf diese Lücke und führen zu Wahlerfolgen, auch in Ländern, die bisher dachten, kein Problem mit Rechtsextremisten zu haben.

Integrationskonzept als „Schlüsselthema im Kampf gegen Rechts“

Diese Tendenz zu Angst und Furcht in der Gesellschaft dürfe von Politikern nicht vernachlässigt werden, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. „Wir müssen uns um alle Minderheiten kümmern“, fordert Hannes Swoboda. Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen „die Politiker kümmern sich nur um die Ausländer“.

Der öffentliche Diskurs, in dem sich die extreme Rechte zum Verteidiger des jüdisch-christlichen Erbes Europas stilisiere, dürfe von „der Linken nicht unbeantwortet bleiben“, waren sich beide Experten einig. Im Anschluss an die Einstiegsrunde diskutierten die Teilnehmer in rund 20 kleinen Runden weiter. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte Expertinnen und Experten aus ganz Europa eingeladen, die ihre Projekte und Methoden im Kampf gegen Rechts vorstellten. Das Angebot reichte dabei von Fußballfan-Projekten bis zur Fort- und Weiterbildung für Journalisten.

Für alle Länder in Europa gilt, dass Migration nötig sei, da sonst die Sozialsysteme zusammenbrechen, lautete ein Fazit. Anschließen müsse sich ein Integrationskonzept, denn dies sei „das Schlüsselthema im Kampf gegen Rechts“, so Hannes Swoboda.