Euroskeptiker im Parlament

Polnischer Rechtsaußenpolitiker und Fraktionsvorsitzender der „Europäischen Konservativen und Reformer“ ist mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen.

Rechtskonservative bis rechtsextreme Parteien aus mehreren Ländern haben sich im neu gewählten und zusammengetretenen Europaparlament zusammengeschlossen („blick nach rechts“ berichtete). Dort bestehen nun zwei Rechtsfraktionen jenseits der Konservativ-Liberalen des Mainstreams: die 55-köpfige Gruppe der „Europäischen Konservativen und Reformisten (Reformer)“, abgekürzt ECR, sowie eine Sammlung von Abgeordneten nationalkonservativer Parteien unter dem blumigen Namen „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) mit 30 Parlamentariern. Beide Fraktionen zählen zu den „Euroskeptikern“. Bei beiden hat die extrem rechte österreichische FPÖ, bislang jedoch erfolglos, um „Anschluss“ nachgesucht.

Bei der ECR hat es nun schon in den ersten Wochen mächtig Ärger gegeben. Dabei ging es konkret um Rechtsaußentendenzen und unverhohlen antisemitische Äußerungen eines polnischen Abgeordneten – der zu allem Überfluss noch dazu zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist. Ursprünglich hatten die britischen Konservativen geglaubt, mit ihren 25 Abgeordneten im Europaparlament die (insgesamt 55-köpfige) ECR-Fraktion kontrollieren und anführen zu können. Doch dann ging bei der internen Wahl der Fraktionsvorsitz an einen Vertreter der polnischen PiS – „Recht und Gerechtigkeit“, Prawo i Sprawiedliwość – der Brüder Kaczynski , die im Europaparlament 15 Sitze zählt. Bis 2007 hatte die rechtskonservative PiS in Warschau regiert, sie wurde als Regierungspartei durch die liberale „Bürgerplattform“ PO abgelöst.

Bei dem neuen Vorsitzenden der ECR-Fraktion handelt sich es um Michal Tomasz Kaminski. Der Abgeordnete, Jahrgang 1972, steht derzeit im Mittelpunkt eines Skandals: Ihm wird vorgeworfen, antisemitische und nationalistische Äußerungen getätigt zu haben. Kaminski gehörte in jüngerer Vergangenheit noch der rechtsextremen, judenfeindlichen und homophoben Partei „Nationale Wiedergeburt Polens“ (NOP, Narodowe Odrodzenie Polski) an. Diese Organisation behauptet von sich, bereits unter der pro-sowjetischen Diktatur in den Jahren von 1981 bis 1989 in der Illegalität existiert zu haben. Seit 1992 ist ihre Existenz als Partei verbürgt, nachdem sie in jenem Jahr registriert wurde. Heute ist die NOP nationalrevolutionär ausgerichtet und gehört – zusammen mit anderen offen rechtsextremen Parteien und Organisationen wie der deutschen NPD, der italienischen Fuerza Nuova und der französischen Splittergruppe Renouvau français („Französische Erneuerung“ oder „Wiedergeburt“) – der „Europäischen Nationalen Front“ ENF an, die 2004 gegründet wurde.

In einem Radiointerview hatte der frühere Rechtsaußenpolitiker es im Jahr 2001 abgelehnt, dass im Namen der polnischen Nation um Entschuldigung für das Judenpogrom von Jedwabne (1941) – welches, unter der Naziherrschaft, durch Polen verübt worden war – gebeten werde. Und er hatte in einem Interview mit einer offen rechtsextremen Zeitung erklärt, dass „die Juden“ angeblich „Polen viel Leid unter der sowjetischen Besatzung und unter dem Kommunismus zugefügt“ hätten.

Der Rabbiner der Zentralsynagoge von London, Barry Rubin, forderte inzwischen die britischen Konservativen dazu auf, alle Verbindungen zu Kaminski abzubrechen. Unterdessen hatte der britische Torypolitiker Edward McMillan Scott, der jüngst zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt wurde, seinerseits scharfe Kritik an dem polnischen Politiker und Rechtsausleger geübt – und wurde dafür aus seiner früheren Partei ausgeschlossen. Neben den britischen Konservativen warf ihn auch die ECR-Fraktion raus.

Die Mehrheit dort ist nämlich der Auffassung, es gehe den Kritikern, die Kaminski seine (doch ziemlich frische) politische Vergangenheit vorwerfen, dabei in Wirklichkeit nur darum, „unsere Fraktion, die die Nationen und die Bürger verteidigt“ – und zwar gegen „einen Superstaat Europa“ – autoritär zum Schweigen zu bringen. So formulierte es der britische konservative Europaparlamentarier Geoffrey van Orden. (Zitiert nach „Le Monde“ vom 24. Juli) Kaminski bestreitet unterdessen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Doch für seine Fraktion, „ECR“, ist der Skandal längst perfekt; denn schon die Reaktionen der Mehrheit ihrer Abgeordneten auf die Kritik von McMillan und anderen sind ausgesprochen skandalös.

06. 08. 2009 - Bernhard Schmid