Erika Steinbachs Abschied vom Selbstbildnis

Fast genau zehn Jahre hat er gedauert – der Streit um das Zentrum gegen Vertreibung. Er begann im September 2000 mit der Gründung des Zentrums mit Erika Steinbach (CDU) und Peter Glotz (SPD) an der Spitze. Fünf Jahre später begriff man endlich, dass nicht nur Deutsche nach dem Sieg über Nazis ihre Heimat verlassen mussten –zum Beispiel Polen, Ungarn und Slowaken. Folglich gründeten Vertreter dieser Länder 2005 in Warschau das „Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“. Im November desselben Jahres bekannten sich im Deutschen Bundestag SPD, CDU und CSU zur gemeinsamen Aufarbeitung der Vertreibungen.

Am 17. Februar 2009 unterrichtet das BdV-Präsidium die Öffentlichkeit von seinem Beschluss, die Vorsitzende Erika Steinbach und zwei weitere Mitglieder für den Stiftungsrat nominiert zu haben. Am 8. April benennt das Bundeskabinett seine Mitglieder des Stiftungsrates. Der BdV-Sitz bleibt vorläufig frei. Am 8. November deutete Steinbach an, ihren Platz im Rat der Stiftung einnehmen zu wollen. Einen Tag später forderte der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Warschau Steinbach auf, ihren Anspruch zurückzufahren. Danach jagt eine Steinbach-Nachricht die andere. Die BdV-Präsidentin ist in vielen Medien omnipräsent. Die einen stellen sich auf ihre Seite, die meisten teilen die Meinung der anderen.

Nun haben sie sich endlich geeinigt – die Bundesregierung und der BdV. Steinbach verzichtet (hoffentlich) für immer auf einen Sitz im Präsidium, ihr Verein erhält dafür aber doppelt so wie Sitze wie vorher, nämlich sechs statt drei. Die Bundesregierung tritt ihr Recht auf Bestimmung der Präsidiumsmitglieder an das Parlament ab. Nun könnte die Vertriebenen-Stiftung endlich mit ihrer Arbeit beginnen, zumal die Ausstellungsfläche in Berlin von 2200 auf 3000 Quadratmeter vergrößert werden soll.

Die einen sehen in der Einigung einen guten Kompromiss, andere sprechen von einer Erpressung, der die Bundesregierung nachgegeben habe. Vor allem der Verzicht auf das Vetorecht der Bundesregierung sei ein schwerer Fehler, sagte der berühmte Bielefelder Zeithistoriker Hans-Ulrich Wehler. „Etwa zwei Drittel der führenden Vertriebenen-Funktionäre (waren) im Dritten Reich prominent exponiert“, sagte Wehler dem „Kölner Stadt- Anzeiger“. Der erste polnische Ministerpräsident nach der Wende, Tadeuz Mazowjiecki, erklärte zum Verzicht Steinbachs: „Es ist gut, dass sie nicht im Stiftungsrat sitzen wird.“ Vor allem Steinbachs NEIN gegen die Anerkennung der Grenze zwischen Polen und Deutschland hatte sie in Polen zur „persona non grata“ gemacht. Sollte der Streit nun wirklich beendet sein, könnten für Steinbach düstere Zeiten anbrechen. Ihr Portrait dürfte dann − wenn überhaupt – nur noch selten in den Medien auftauchen.