Ein Rückschlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Die Hausdurchsuchungen am Dienstag bei den Organisatoren des Widerstandes gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sind nicht nachvollziehbar. Die Kriminalisierung des demokratischen Protestes passt zur neuen Handschrift der schwarz-gelben Bundesregierung und der neuen Strategie der Familienministerin.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betont, in Zukunft „Extremismus“ statt wie bisher angeblich ausschließlich „Rechtsextremismus“ bekämpfen zu wollen.
Tatsache ist: Schon jetzt richten sich die entsprechenden Programme gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus, wobei ein sinnvoller Schwerpunkt auf den Einsatz gegen Rechtsextremismus gelegt wurde. Aus gutem Grund: Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik die gefährlichste Extremismusart. Die jetzige Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, zeigt, dass die Koalition aus ideologischen Gründen den Kontakt zur Realität verloren hat.
In Dresden findet jährlich am 13. Februar einer der größten Neonaziaufmärsche in Europa statt. Und in jedem Jahr finden glücklicherweise Gegendemonstrationen statt. Auch in diesem Jahr ruft ein Bündnis aus über 230 Organisationen sowie 800 Einzelpersonen dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen.
Jeder geplante friedliche Protest in Dresden an diesem Tag wird mit den Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen vom Dienstag kriminalisiert. Freuen können sich die Rechtsextremen, die offensichtlich weniger gefährlich für die Behörden sind.
Im November 2005 blockierten 2000 Bürger der Stadt Halbe in Brandenburg friedlich für mehrere Stunden einen geplanten Neonaziaufmarsch zum Soldatenfriedhof. Die Polizei griff nicht ein und die Staatsanwaltschaft verfolgte auch keine Strafanzeigen gegen die Blockade. Dieses Beispiel zeigt, dass es auch anders geht. Im gemeinsamen Handeln von Bürgern, Initiativen, Parteien und auch Behörden liegt eine große Chance.
Sönke Rix ist Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion
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