Die „echte Rechte“
Wie erwartet, hat die NPD in Brandenburg die nötigen 2000 Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl Ende September zusammen. „Damit ist der Weg für die stärkste nationale Kraft auch in Brandenburg frei“, sagte der NPD-Bundesgeschäftsführer und brandenburgische Landeschef Klaus Beier. Der Parteivorsitzende Udo Voigt frohlockte schon, bald werde die NPD in noch mehr Landesparlamenten vertreten sein. Am 30. August würden Nationaldemokraten in den Landtag von Sachsen und dann auch erstmalig in den Landtag von Thüringen einziehen. „Die greifbar nahen Erfolge werden einen ungeahnten Auftrieb zur Bundestagswahl verursachen und bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg der NPD zum vierten Einzug in ein weiteres Landesparlament verhelfen“, erklärte Voigt. Nachdem seine Partei den „Deutschland-Pakt“ mit der DVU hat platzen lassen, trat er nun nach: „Deutschlands ‚Echte Rechte’ wird sich durchsetzen. Die nationale Opposition steht in den Startlöchern.“
Beobachter der Szene und der Verfassungsschutz sehen das ganz anders. Die Aufkündigung des Deutschland-Pakts zwischen NPD und DVU wirke sich nachteilig für die beide Parteien aus, das rechtsextreme Lager würde dadurch geschwächt, erklärte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber kürzlich bei der Vorstellung des gemeinsames Lagebildes „Rechtsextremismus“ mit dem Nachbarland Sachsen-Anhalt. Fest steht: Auf Hilfe der Neonazis aus Sachsen-Anhalt darf die NPD Brandenburg kaum setzen. Die Akteure der rechtsextremen Szene in beiden Ländern sind kaum miteinander vernetzt. Nur einige Personen im Havelland und im Jerichower Land arbeiten zeitweise zusammen.
Den 2004 geschlossenen Deutschland-Pakt hat die NPD genutzt, um ihre Strukturen auszubauen – im Gegensatz zur DVU. Dass eine von beiden in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde schafft, glaubt Verfassungsschutzchefin Schreiber nicht. Nach ihren Angaben hat die NPD 300 und die DVU 200 Mitglieder im Land. Auch Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin glaubt an eine Niederlage für beide Parteien bei der Landtagswahl, weil sich das rechte Wählerpotenzial nun teile. Ohne die Wahlkampfhilfe der NPD würde die DVU Wähler verlieren, bisherige DVU-Anhänger würden im Gegenzug aber keineswegs unbedingt für die radikalere NPD stimmen. Auch wegen ihrer Geldnöte würden beide Parteien ihre Wahlkämpfe weniger intensiv führen.
Obwohl die NPD nun weitaus besser aufgestellt ist als die DVU, ist sie laut Kohlstruck noch lange nicht so weit wie in Sachsen. Kohlstruck führt das auf die relativ dünne Personaldecke sowie den Widerstand von Politik und Gesellschaft zurück. Das führt trotz allem Aktionismus dazu, dass die NPD nach Beobachtungen der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Brandenburg bei ihren Wahlkampfauftritten kaum Zulauf hat.
Das bestätigen auch Meinungsforscher von Infratest dimap. Das Interesse der Wähler für die rechtsextreme Partei ist auf Bundesebene seit einiger Zeit dürftig – mit Ausnahme Sachsens. Auch die technische Entwicklung macht der NPD zu schaffen: Junge Rechtsextremisten tummeln sich lieber in Internetnetzwerken als in Parteistrukturen, Konzerte sind ihnen lieber als Parteitage. Dennoch spricht der Verfassungsschutz in Brandenburg von einer zunehmenden „Nazifizierung“ der NPD. Eine zentrale Rolle spiele dabei der Parteinachwuchs JN mit 50 Mitgliedern. Die gewaltbereite, subkulturelle rechte Szene – also die potenziellen Wahlkampfhelfer – zählte im vergangenen Jahr 510 Personen, 2007 waren es 500.
Übrigens kommt Brandenburgs NPD-Chef Beier als inhaltlich Verantwortlicher für seine Wahlkampfpropaganda auf der Interseite der Bundespartei ohne Strafverfahren davon. In einem „Wahlkampf-Lied“ zum Herunterladen wird dem früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, Gewalt angedroht. In dem Song für Verteiler von Wahlkampfmaterial heißt es, „bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein, Briefkastendeckel trommelnd, hau ich Friedman eine rein“. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Text wegen einer möglichen Aufforderung zu Straftaten geprüft und nicht Belastendes festgestellt.
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