Demokratie stärken

05.04.2001 - Der Deutsche Bundestag hat am 30. März eine Entschließung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt verabschiedet. Der SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bezeichnet es als "erschreckend", dass dem Rechtsextremismus in den Jahren zuvor zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Rechtsextremismus sei "kein Randproblem, sondern eine zentrale Herausforderung der Demokratie", betont Edathy. Wir dokumentieren den gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, FDP und PDS, der 22 Maßnahmen zur Rechtsextremismusbekämpfung enthält, nachstehend in gekürzter Form:

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Erschienen in: Ausgabe
StichworteGegen Rechts

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