Bündnis der Zivilgesellschaft

Bisher laufen die noch von der Großen Koalition beschlossenen Bundesprogramme zur Rechtsextremismusbekämpfung weiter. Doch dass die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Arbeit bruchlos fortsetzen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Zu dieser Einschätzung gelangten die Teilnehmer eines Fachgesprächs „Quo vadis Rechtsextremismusbekämpfung?“, das Ende Februar in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfand.

Von konservativer Seite werde ein eingeengter Extremismusbegriff verwendet, der auch auf Linke ziele, konstatierte Professor Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal in seinem Eingangsvortrag. Durch diese politische Engführung werde die bisherige Arbeit gegen Rechtsextremismus diskreditiert und ein deutliches Signal gegen zivilgesellschaftliches Engagement und Stärkung der Demokratie gesetzt. „Konservative setzen auf die staatlichen Organe wie Verfassungsschutz und Polizei, um gegen Extremismus jeglicher Art zu agieren.“ Diese Herangehensweise sei freilich untauglich, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Nötig ist eine wirksame Antidiskriminierungspolitik

Zuvor hatte Roth herausgearbeitet, welche Strategien gegen Rechtsextremismus Erfolg versprechend seien: Zum einen müsse es dort, wo Rechte demonstrierten, wie etwa am 13. Februar in Dresden, eine starke Gegenbewegung geben. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen Rechts sei eine angemessene Reaktion. Zum anderen müsse aber auch die gesellschaftliche Resonanz für rechtsextremistische Themen wie Fremdenfeindlichkeit verschlechtert werden. Dazu wäre etwa eine wirksame Antidiskriminierungspolitik in der Bundesrepublik ebenso nötig wie eine deutliche Verbesserung der Bildungschancen. Auf diesen Feldern sei von der neuen Bundesregierung allerdings wenig zu erwarten.

Rückschritte in der Bekämpfung des Rechtsextremismus befürchtet auch Sönke Rix, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der AG Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion. „Mittlerweile werden Menschen, die sich in Projekten gegen Rechts engagieren, vom Verfassungsschutz überwacht. Und die von der CDU gestellte zuständige Bundesfamilienministerin hat bisher auf unsere Anfragen, wie es mit den Projekten gegen Rechtsextremismus weitergehen soll, klare Antworten vermieden.“ Gleichwohl werde die SPD-Bundestagsfraktion darauf drängen, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus verstetigt werde. So könnte möglicherweise die Einrichtung einer Stiftung sinnvoll sein, unter deren Dach die bisher durch die Bundesprogramme geförderten Projekte kontinuierlich arbeiten könnten. Sönke Rix: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus’ eine dauerhafte Aufgabe ist.“

Ausbau von Integration und Bildung

Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, unterstrich die Bedeutung der Arbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus sei es wichtig, in der Rechtsextremismusbekämpfung verstärkt den Austausch auf europäischer Ebene anzuregen. „Letztlich ist der Rechtsextremismus auch Ausdruck der Krise in den Staaten Europas, die Folge von Globalisierung, Wirtschaftsentwicklung, aber auch Migration und Landflucht ist.“ Gerade vor dem Hintergrund dieser Krise sei es wichtig, offensiv die Gleichwertigkeit aller Menschen in der Gesellschaft zu betonen.

In der anschließenden Diskussion standen die Einschätzungen zur Perspektive der Rechtsextremismusbekämpfung im Mittelpunkt. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Bürsch plädierte dafür, das Thema ins Positive zu wenden, statt von der Bekämpfung des Rechtsextremismus’ besser von Programmen zu mehr Partizipation, zur Förderung der demokratischen Stadt sowie zum Ausbau von Integration und Bildung zu sprechen. Daraus ließe sich letztlich eine zivilgesellschaftliche Dynamik entwickeln. Sönke Rix verwies darauf, dass die bestehenden Bundesprogramme geeignet seien, die von Bürsch geforderten Schwerpunkte zu fördern. Angesichts der derzeit schwierigeren Rahmenbedingungen für die Programme gehe es nun darum, eine breitere Basis für zivilgesellschaftliche Bündnisse zu entwickeln, etwa durch Einbeziehung der Kirchen.

Vielfältige eigene Projekte in Länder und Kommunen

Professor Roth gab zu bedenken, dass die SPD in absehbarer Zeit kaum Einfluss auf die Gestaltung der Bundesprogramme haben werde. In CDU und FDP sei hingegen der zivilgesellschaftliche Ansatz überhaupt noch nicht angekommen. Anetta Kahane hielt dem entgegen, dass es keinen Grund zur Selbstkastration nach dem Machtwechsel auf Bundesebene gebe. Die beste Gegenstrategie bestehe im Weitermachen und in der Suche nach Bündnispartnern. Sönke Rix schloss sich dem an und erinnerte daran, dass die SPD auch an „Übermorgen“ denken müsse, wenn andere Regierungskonstellationen möglich würden.

Einig waren sich letztlich alle Diskussionsteilnehmer, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht allein an den Bundesprogrammen hänge, sondern dass es auf der Ebene der Länder und Kommunen vielfältige eigene Projekte gebe, die eine Zukunft hätten.