Berufungsgericht verurteilt NPD-Ratsherr

Neubrandenburg − Nach dem Amtsgericht in Neustrelitz hat nun auch das Landgericht in Neubrandenburg den NPD-Funktionär Marco Zimmermann wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1100 Euro verurteilt.

Der 24-Jährige ist bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 für die Nationaldemokraten ins Stadtparlament von Neustrelitz eingezogen. Auch die Berufungsinstanz sah es als erwiesen an, dass Zimmermann am 17. August 2008 in Neustrelitz eine illegale Gedenkaktion zu Ehren von Rudolf Heß geleitet hat, an der rund 50 Neonazis teilnahmen, die ebenfalls aus dem Spektrum der kameradschaftlichen Mecklenburger Aktionsfront kamen. Bei Auflösung des nicht angemeldeten Aufzuges kam es zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Im Zeugenstand räumte der Neubrandenburger NPD-Stadtverordnete Jens Blasewitz ein, dass er ein Megafon für den Aufmarsch mitgebracht hatte. Laut Opferhilfeverein „Lobbi“ ist der bereits einschlägig verurteilte Zimmermann Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Strelitz. Der arbeitslose NPD-Funktionär wurde ebenfalls wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. Bei einer Hausdurchsuchung war bei ihm ein so genannter Wurfstern gefunden worden. (hf)

10. 12. 2009 -