Anschuldigungen gegen NPD-Abgeordnete

05.04.2011 - Stralsund – Besucher eines Konzerts aus dem alternativen Punkspektrum sind von mehreren vermummten Aktivisten aus der rechten Szene in Bahnhofsnähe angegriffen worden.

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Immunität schützt nicht vor der Justiz

23.09.2009 - Rostock/Schwerin − Auf Empfehlung des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Parlament die von der Rostocker Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität des NPD-Parlamentariers Birger Lüssow beschlossen.

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24.11.2010 - Ueckermünde – Das Amtsgericht Ueckermünde hat den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgsetz zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2100 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.