„Weltgewissen der Nation“ suspendiert
Das Urteil kam nicht überraschend. Trotzdem löste es Empörung und Abscheu aus. Der Generalrat der Rechtsprechenden Gewalt, das höchste Exekutivorgan der Richter Spaniens, hat den berühmten Ermittlungsrichter des Landes, Baltasar Garzon, suspendiert. Der unterbrach, nachdem ihm das zugetragen worden war, eine Sitzung und fuhr nach Hause.
Alle Interventionen von Menschenrechtsgruppen, Friedensnobelpreisträgern und Völkerrechtlern hatten nichts gebracht. Der extreme Druck von ultrarechten Gruppen aus dem Dunstkreis von Franco -Sympathisanten dagegen war erfolgreich. Der bekannteste Jurist Spaniens darf sein Amt nicht mehr ausüben. Ihm droht jetzt ein Berufsverbot für 20 Jahre. Das heißt für den 54-Jährigen das Ende seiner Karriere.
Amnestiegesetz für Massenmorde im Dunstkreis der spanischen Diktatur
Seit Wochen hatten vor allem in der Hauptstadt Madrid Opfer des Franco-Faschismus demonstriert. „Die Verbrechen der Franco-Diktatur zu untersuchen – das ist kein Delikt!“ stand auf den großen Transparenten, mit denen die Frauen und Männer durch die Straßen der Metropole zogen. Sie wussten um die Bedrohung von Garzon, unterstützten seine Ermittlungsverfahren wegen Franco-Verbrechen – trotz des Amnestiegesetzes des spanischen Parlaments für Massenmorde im Dunstkreis der spanischen Diktatur von 1936 bis zu Francos Tod 1975.
Der Beschluss des Parlaments von 1977, Verbrechen und Täter aus jenen Jahren nicht zu verfolgen, sollte dem inneren Frieden dienen, Täter und Opfer miteinander versöhnen. Das Gesetz konnte aber nicht von Dauer sein. Das war schon damals klar – auch für Baltasar Garzon. Und so nahm er immer wieder Ermittlungen auf, etwa wenn ein bis dahin unbekanntes Massengrab entdeckt worden war. Sein Verständnis von Recht bezog sich aber nicht nur auf spanische Täter, sondern auch auf mögliche Täter anderer Staaten. Gegen sie beantragte er Haftbefehle, sodass diese Leute einen weiten Bogen um Spanien machten.
„Weltgewissen der Nation“ hieß Garzon seit langer Zeit in der spanischen Öffentlichkeit. Nun haben alte und neue Francisten ihn mundtot gemacht und damit ihrem Land geschadet, dessen Ehre sie angeblich wiederherstellen wollten. Zwar ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die bisher nicht verfolgten Franco-Täter dürfen es sich jetzt aber gut gehen lassen. Wäre es in Deutschland ähnlich, gäbe es seit vierzig Jahren keine NS-Prozesse mehr. Eine Horrorvorstellung.
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