„Pro“-Truppe agitiert mit Minarettverbot

Köln – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ will in einer gemeinsamen Aktion ihrer Stadtrats- und Kreistagsfraktionen das Thema Minarettverbot in die Kommunalparlamente tragen.

„Pro Köln“ wird in der nächsten Stadtratssitzung eine Resolution vorschlagen, mit der die Düsseldorfer Landesregierung aufgefordert wird, die Landesbauordnung zu ändern. In ihr soll, ginge es nach der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“, ein Passus aufgenommen werden, der den Bau von Minaretten ausschließt. Zugleich solle die Stadtverwaltung aufgefordert werden, „bis zur Änderung des Landesbaugesetzes vor Ort alle diesbezüglichen Spielräume des Baugesetzes auszunutzen, um aggressiv-islamistische Machtsymbole wie z.B. Minarette in Zukunft verhindern zu können“, erklärte die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter. Der Kölner Antrag werde „landesweit von zahlreichen pro-NRW-Fraktionen übernommen“, kündigten die Rechtspopulisten auf ihrer Homepage an. (ts)

03. 12. 2009 -